Deutscher Finanzminister Borjans will weiter Steuerdaten erwerben


(C) Finanzministerium NRW, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach den Medienberichten um die sog. "Offshore Leaks" hat der deutsche Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), darauf gesetzt, dass man ggf. Daten ankaufen könnte, um so die Steuern nachträglich einzutreiben.

Nun würde das Wichtigste sein, dass man in der Politik nicht nur redet, sondern auch handelt, gab Walter-Borjans zu verstehen. Den "Zufallsfunden" würde auch künftig bei der Steuerfahndung eine große Bedeutung zukommen, merkte er weiter an.

Grundsätzlich ist der deutsche SPD-Politiker allen Möglichkeiten aufgeschlossen, um Zugriffsmöglichkeiten gegenüber mutmaßlichen Steuersündern zu verbessern, gab er gegenüber der öffentlich-rechtlichen ARD an. Auch ein deutsches "Steuer-FBI" würde ihm vorschweben.

Derzeit sei der deutsche Finanzminister von NRW, Walter-Borjans, jedoch noch skeptisch, ob eine solch zu schaffende Behörde (sog. „Steuer-FBI“) zu besseren Erfolgen führen wird.

Es würde seiner Meinung nach nicht zusammenpassen, auf der einen Seite eine gemeinsame Großsteuerbehörde zu schaffen und von harten Jungs eines Steuer-FBIs zu reden und auf der anderen Seite wachsweiche Abkommen zu schließen, welche eher eine Beruhigungspille für Steuersünder und helfende Banken sind, gab Walter-Borjans weiter zu verstehen.

Verschiedene ausgewählte Großmedien hatten in der vergangenen Woche über einen von anonymer Quelle zugespielten und mutmaßlich illegal entwendeten Datensatz berichtet, der um die 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt hätte. Jene sollen angeblich geheime Geschäfte in oder über Steueroasen getätigt haben. Darunter sollen auch hunderte Deutsche sein.

  
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