CISPA: Beratung am umstrittenen Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit


Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

Zuletzt hat der US-amerikanische Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angekündigt, dass die geplanten Änderungen am Cybersecurity-Gesetz CISPA auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollen.

Dies begründet man damit, dass es sich dabei um geheime Informationen handeln würde, welche nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt sind. Gegenüber der Publikation "The Hill" verlautbarte eine Sprecherin des Ausschusses, dass es "manchmal um Informationen geht", bei der man die Öffentlichkeit zeitweise ausschließen müsse.

Diese Maßnahmen werden entsprechend negativ von Bürgerrechtlern aufgegriffen. Man sehe keine guten Vorzeichen für die weitere Ausgestaltung des umstrittenen Gesetzes. Dieses erregte in der nahen Vergangenheit die Gemüter und ging als "Schnüffelgesetz" durch diverse Fachmedien.

In einem gemeinsamen Brief haben über zwanzig Bürgerrechtsorganisationen an die Ausschussmitglieder mehr Offenheit gefordert. Darin schreibt man u.a., dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hätte, genau zu erfahren, wie der US-Kongress die Interessen des Volkes vertritt. Speziell auch was so wichtige und einschneidende politische Grundsätze anbelangt.

Der umstrittene Gesetzesvorschlag Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) wurde erneut eingebracht, nachdem dieser im vergangenen Jahr das US-Repräsentantenhaus passiert hatte. Er wurde jedoch nicht durch den US-Senat verabschiedet.

CISPA soll es Internetfirmen ermöglichen, vertrauliche Daten und Kommunikation der Kunden an die NSA (National Security Agency) und auch andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Seitens der Bürgerrechtsorganisationen kritisiert man jedoch, dass Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre fehlen würden.

Die "offizielle" Unterstützung für CISPA war zuletzt auch bei verschiedenen Technologiefirmen nicht mehr gleich stark, wie noch im Vorfeld. Ausdrücklich bekennen tun sich jedoch die US-Unternehmen AT&T, IBM und Intel zu der Gesetzesinitiative. Microsoft oder auch Facebook distanzieren sich scheinbar. Diese plädieren für eine ausgewogenere Gesetzgebung.

  
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