-» Genscher: Kritik an deutsche Rüstung fürs Ausland

(C) La Granja, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) lehnt die geplante Lieferung von bis zu 270 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien klar ab.

Genscher ist der Auffassung, dass das "Land" in einem Spannungsgebiet liegen würde, zudem könnten die Panzer gegen die Opposition eingesetzt werden, sagte der deutsche EX-Außenminister im Magazin "Spiegel".

Damit kritisiert der FDP-Ehrenvorsitzende neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den Chef der FDP Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat für den Export gestimmt hatte.

Auch sieht Genscher Waffenlieferungen an terroristische Strukturen die in Syrien das Land destabilisieren sollen kritisch. Er rät zur Zurückhaltung. Man könne nicht wissen, bei wem die Waffen am Ende landen und wie sie verwendet werden.

Der Ex-Außenminister Genscher plädiert für eine grundsätzlich neue Sicht auf Waffenexporte. Diese müssten "wir einhegen und schrittweise reduzieren", denn die "Überflutung aller Erdteile mit Waffen" gefährde die globale Sicherheit.

Ende März hatte der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Treffen der EU-Außenminister Kompromissbereitschaft signalisiert, was Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien anbelangt. "Wir sind skeptisch und wägen ab [...] zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Westerwelle.

Genscher ist ein Politiker (Partei: FDP). Er war von 1969 bis 1974 Bundesminister des Innern sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Von 1974 bis 1985 war er außerdem Bundesvorsitzender der FDP.