-» Portugal: Gericht erklärt mehrere Sparbeschlüsse für illegal

(C) andrea.prave, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Das portugiesische Verfassungsgericht hat nun mehrere Sparbeschlüsse für illegal erklärt, was für Portugals Regierung einen Rückschlag bedeutet. Nun wolle der Ministerpräsident Coelho in einer Krisensitzung über einen möglichen Ausweg beraten.

Die Verfassungsrichter entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen, dass vier Sparbeschlüsse im Budget für 2013 verfassungswidrig sind. Die eingesetzte Regierung Portugals hatte sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Nun muss die Regierung andere Wege finden, um so ihre Zusagen an Brüssel einzuhalten.

Das Gericht hatte u.a. die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Angestellte, Beamte des Öffentlichen Dienstes und für Rentner für verfassungswidrig erklärt. Auch Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sind davon betroffen. Mit den Kürzungen wollte die Regierung nach Schätzungen von Ökonomen ihre Ausgaben um mind. 900 Millionen Euro senken.

Die Zeitung "Diario Economico" veranschlagt die Summe gar auf 1,3 Milliarden Euro. Nun müssten "umgehend neue Wege gefunden werden", um damit das vorgegebene Ziel der Geldgeber für die „Rettungshilfen“ zu erfüllen.

Bereits im vergangenen Jahr (Budget 2012) hatten die Richter mehrere Einsparungen für illegal (diskriminierend) erklärt. Für diesen (2013) Haushalt beschloss die Regierung als Reaktion deshalb noch drastischere Einsparungen. Die Sparmaßnahmen für den Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

In Portugal sind laut jüngsten Eurostat-Zahlen offiziell 17,5 Prozent der Menschen ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 38,2 Prozent. Die portugiesische Zentralbank war zuletzt davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes 2013 um 1,9 Prozent sinkt. Nach einer Korrektur vermeldete man Ende März jedoch, dass die portugiesische Wirtschaft um 2,3 Prozent schrumpfen wird.