-» DE: Mehrheit gegen weitere Erhöhung von Diäten

(C) Ana Paula Hirama, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland gibt es einem Medienbericht zufolge fast keine Zustimmung für weitere Diätenerhöhungen von Bundestagsabgeordneten.

Gerade einmal neun Prozent der befragten Personen gaben an, dass die Bezüge von Bundestagsabgeordneten weiter steigen sollten. Doch 86 Prozent der Befragten lehnten hingegen höhere Diäten ab. Vier Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben.

Dies ist das Ergebnis des deutschen Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. Für das Magazin Focus hatte man vom 3. bis 4. April dieses Jahres 1004 Bürger zur Sache befragt.

Seitens einer Unabhängigen Kommission empfahl man, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes als Orientierungsgröße für Abgeordnete durchzusetzen.

Dies würde eine Steigerung von 300 Euro bedeuten. Der Außenpolitiker der deutschen Partei CDU, Ruprecht Polenz, empfahl seinen Kollegen, dass man das Thema noch vor der Bundestagswahl angehen sollte.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab sich scheinbar zurückhaltend. Er würde nun darauf warten, wie die Stellungnahme der anderen Fraktionen ausfällt. Er sei gespannt, ob man eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbaren können wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sagte zur Thematik der steuerfinanzierten Diätenerhöhungen, dass die Abgeordneten selbst mit angehobenen Diäten weniger bekämen als Abteilungsleiter der Bundestagsverwaltung.

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, will die Vorschläge der Unabhängigen Kommission zunächst "gründlich" in der Rechtsstellungskommission des Parlaments prüfen lassen.