-» EU: Meinung im Internet auf Linie bringen

(C) rockcohen, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nachdem bereits vor einigen Wochen über die nebulösen Bestrebungen der EU, im Zusammenhang mit der Beeinflussung von Meinungen, in alternativen Medien berichtet wurde, ist es nun dem britischen Daily Telegraph gelungen an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" zu kommen.

Das Papier der EU ist dabei als vertraulich gekennzeichnet worden, das EU-Parlament wollte bislang keine Stellungnahme zu diesem abgeben. In den Richtlinien heißt es, dass "institutionelle Kommunikatoren" die Öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und ggf. manipulieren (org: „beeinflussen“) sollten.

Bereits in einem frühen Stadium solle herausgefunden werden, ob es im Internet Debatten politischer Natur gibt, z.B. auf Twitter, Facebook, in Blogs, Foren und Co. Sollten die Debatten Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen, sollte eingegriffen werden, um EU-freundliche Stimmung zu erzeugen.

Speziell auf den sog. Euroskeptizismus geht man auch ein. Also jene Menschen, denen die üppig von Steuergeldern finanzierten Jobs und Seilschaften in der EU ein Dorn im Auge sind. Zum Euroskeptizismus heißt es, dass trotz der "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" man festgestellt hätte, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwindet.

Die Wahrnehmung, dass die EU Ursache der Probleme ist, solle man deshalb "umdrehen". Als Parole wolle man "Mehr Europa [wohl EU gemeint] und nicht weniger" an leichtgläubige Individuen herausblasen. Die steueralimentierten Finanzmittel für jene Propaganda solle entsprechend erhöht werden.

Auch für andere Bereiche zur Beeinflussung der Meinung sind vor den Wahlen respektable Steigerungen eingeplant: Der Etat für “Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten” solle um 85, der für “audiovisuelle Information” um 36 und der Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent angehoben werden.

Erst Ende Januar wurde bekannt, dass die EU plant, sog. Medienräte in allen Mitgliedsländern zu etablieren. Diese sollen etwa Befugnisse zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung” von Journalisten" bekommen. Die EU-Kommission wolle damit sicherstellen, dass "europäischen Standards" gefolgt wird.

Februar: EU will sinnlose Maßnahmen zur Beeinflussung der Meinung vollziehen