-» Mandat geleakt: Wird mit dem EU-USA Abkommen über Freihandel TAFTA zu ACTA 2.0?

(C) eisenrah, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Einem Bericht von NetzPolitik zufolge, hatten zuletzt 45 Organisationen zusammen dazu aufgerufen, das angekündigte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA genauer zu betrachten. Das Freihandelsabkommen ist auch als TAFTA bekannt. Die Organisationen sprachen davon, dass man aus den Fehlern bei ACTA lernen solle und Regelungen bezgl. des geistigen Eigentums außen vor gelassen werden sollten.

Ein nun geleaktes (an die Öffentlichkeit gelangtes) Verhandlungsmandat zeigt jedoch, dass dies wohl ohne Erfolg geblieben ist. Im vergangenen Jahr waren hunderttausende Menschen in Europa auf die Straßen gegangen, und hatten gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert. Man konnte es stoppen. Doch nun droht ein neuer Anlauf in Form von TAFTA.

Seitens des Bündnisses aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert man dazu, dass derartige Bestimmungen unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern würden. Man forderte, dass alle Bestimmungen bezüglich Patente, Urheberrecht, Marken, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA ausgeklammert werden sollten.

Die Verhandlungen über diese geheimen Sachen sollten vielmehr transparent und demokratisch gestaltet werden, ohne dass dabei einige „Big-Player“ profitieren und der Rest die Zeche zahlt. Aus dem geleakten Dokument wird deutlich, dass die EU scheinbar wenig aus dem abgelehnten ACTA gelernt hat. Zwar schwadronierten Vertreter, dass dieses vom Tisch sei, doch mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit scheint es nicht gewesen zu sein, wenn man sich das geleakte Verhandlungsmandat zu Gemüte führt.

"Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird."

Weiterführendes:

NetzPolitik: TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

S2B-Network: Das geleakte Verhandlungsmandat

Pressemitteilung: Geistiges Eigentum’ in TAFTA ausklammern