-» Deutschland: Neuer Gesetzentwurf soll Waffenrecht verschärfen

(C) paljoakim, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Deutschland wurde nun ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Demnach solle das Waffenrecht in Deutschland nach dem Willen des Bundesrates weiter verschärft werden.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund; auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet) deutlich geworden sei, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches Problem bezgl. der Sicherheitspolitik in Deutschland darstellen würde.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates für Inneres, laut Drucksache 17/12854 vom 20.03.2013, sei vorgesehen, um den Waffenbesitz von Personen aus dem mutmaßlich extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu können. Der Vorlage zufolge solle das Verfahren der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung um eine Verpflichtung der Waffenbehörden „zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden“.

Seiten der Deutschen Bundesregierung heißt es in einer Stellungnahme zur Sache, bezgl. des eingebrachten Gesetzentwurfes, dass sie nach wie vor eine Erörterung des Themas auf der Ständigen Konferenz der Innenminister- und Senatoren der Länder für erforderlich hält.

Als Lösung für das aufgestellte Problem laut Gesetzentwurf des deutschen Bundesrates heißt es: "Um den Waffenbesitz von Personen […] besser kontrollieren und einzudämmen zu können, soll mithilfe des vorliegenden Gesetzentwurfs das Verfahren der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 5 WaffG um eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden."