-» Google: EU-Länder wollen neue Strafmaßnahmen umsetzen

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Google scheint seitens der EU neuen Ärger zu bekommen. Medienberichten zufolge sollen wegen möglicher Datenschutzverstöße sechs europäische Länder den US-Konzern mit Strafmaßnahmen belegen wollen, darunter auch Deutschland. Google hätte nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, gab Frankreichs Datenschutzbehörde Cnil bekannt.

Jene französische Behörde hat in der EU die Federführung bei der Thematik inne. Bislang beharrte Google darauf, dass die eigenen Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Im Herbst vergangenen Jahres hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem US-Unternehmen vier Monate Zeit dafür gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen.

Man hatte u.a. Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Daten aufgezeigt. Außerdem würden Kunden angeblich unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert werden, beklagte man damals. Ebenfalls nicht klar sei, wann die gespeicherten Daten gelöscht werden. Die in Frankreich aktiven Datenschützer waren zuvor von den Partnerbehörden der Europäischen Union damit beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen.

Google selbst hatte vor kurzem etwa sechzig Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Anzumerken sei, dass Google auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander verknüpft. Hiervon sind speziell Nutzer betroffen, die ein Google-Konto haben, mit etwa dem E-Mail-Dienst GMail und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

Laut der EU-Datenschutzbehörden hätte der Konzern Google nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober "keinerlei konkrete Maßnahme" ergriffen. In einem zuletzt stattgefundenen Gespräch waren demnach die Datenschutzbehörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Großbritanniens beteiligt. Am 19. März habe es keine Änderungen gegeben, als es zu einem Gespräch mit Vertretern von Google gekommen war.