-» Frankreich: Hollande will neue Spitzensteuer durchsetzen

(C) Marie-Lan Nguyen, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY 2.5)

Zuletzt erklärte der französische Präsident Francois Hollande gegenüber dem Sender "France 2", dass die umstrittene Reichensteuer doch noch eingeführt werden könnte, per Umweg. Das französische Verfassungsgericht hatte die 75-prozentige Superreichensteuer im Dezember 2012 eigentlich abgeschmettert. Hollande beabsichtige nun, die Steuerlast nicht einzelnen Personen, sondern Unternehmen aufzubürden.

Hollande hatte seine ursprünglichen Pläne, diese hohe Steuer auf Personen zu legen, welche mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen, abgeändert, nachdem der franz. Verfassungsgerichtshof sowie der franz. Staatsrat diese Pläne als ungerecht zurückgewiesen hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass jede Steuer über 66 Prozent aller Wahrscheinlichkeit nach wiederum vom Verfassungsrat abgelehnt werden würde.

Hollande wolle nun vorschlagen, dass Arbeitgeber, welche ihren Angestellten mehr als eine Million Euro bezahlen, per spezielle Steuer zur Kasse geben werden sollen. In einem Interview merkte Hollande an, dass jene Maßnahme nach ihrem Inkrafttreten „vorerst“ nur für eine Frist von zwei Jahren gelten solle. Mit dieser Steuer erhofft sich Hollande, nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, dass die Arbeitgeber ihre Gehaltszahlungen an ihre Vorstände noch einmal überprüfen. Mit den möglichen Mehreinnahmen wolle man in Frankreich Haushaltslöcher stopfen.

Die sozialistische Regierung wird jedoch nicht überall auf Freude stoßen, was diese neue 75-prozentige Steuer anbelangt. Experten gehen davon aus, dass durch die Einführung, zusammen mit anderen neuen oder erhöhten Steuern, wichtige Investitionen ausbleiben und große Steuerzahler dem Land den Rücken kehren könnten. Die Umlegung der Steuer auf Unternehmen gesellt sich dabei in die allgemeine Planwirtschaft der sozialistischen Regierung Hollandes mit ein, welche die in Frankreich vorherrschende Krise zuletzt deutlich befeuert hatten.