Monarchie Belgien: Sozialistische Regierung muss noch mehr sparen


(C) Thorsten Schmidt, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Für das laufende Jahr 2013 hat die Regierung Belgiens (auf Druck der EU-Kommission) neue Sparmaßnahmen im Umfang von knapp 1,5 Mrd. Euro angekündigt. Mit diesen solle das strukturelle Haushaltsdefizit unter die Marke von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.

Laut den Angaben des Regierungschefs Elio Di Rupo sollen Erhöhungen von Verbrauchssteuern bei etwa Tabak, höhere Krankenversicherungsbeiträge und Einsparungen bei den Personalausgaben vorgesehen sein. Im vergangenen Jahr verzeichnete Belgien einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Im laufenden Jahr 2013 sagten die EU-Kommission und der IWF ein mögliches Wachstum von etwa 0,2 Prozent voraus.

Im November vergangenen Jahres (2012) hieß es noch durch den belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo: "Wir haben uns auf den Etat 2013 und auf zusätzliche Maßnahmen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit geeinigt". Demnach müsse Belgien, laut Einigung vom November, in diesem Jahr (2013) 3,7 Mrd. Euro einsparen, um wie geplant das Defizit auf 2,15 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Mit der aktuellen Einigung müsse das Defizit auf "1,8 Prozent" gedrückt werden.

Im März 2012 musste bereits der "Rotstift" angesetzt werden. Der im März vergangenen Jahres laufende Haushalt wurde dabei um weitere 1,82 Milliarden Euro gekürzt. Geplante Ausgaben von 650 Millionen Euro wurden damals eingefroren. Die neuen Kürzungen addierten sich zu dem Sparpaket von 11,3 Milliarden Euro für 2012.

Die vom sozialistischen Premier Elio Di Rupo geführte Regierung musste schon mehrfach auf Druck der EU-Kommission beim Budget nachbessern. Welcher Staatsbesitz verkauft werden soll, wollte der belgische Finanzminister Koen Geens nicht preisgeben (da dies den Preis drücken könnte).

Elio Di Rupo, Premierminister des Königreichs Belgien, ist seit dem 06. Dezember 2011 in seinem Amt. Er ist der Sohn von ital. Einwanderern. Rupo ist politisch bei der Parti Socialiste (PS) aktiv, diese gehört u.a. der Sozialistischen Internationale (SI) an.

  
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