Deutsche Bank: Versäumnisse in Affäre um Steuerbetrug beim CO2-Handel


(C) Dantadd, 2006, Bild: Wikipedia (pd)

Die Deutsche Bank hätte nun erstmals eingestanden, dass es Versäumnisse in der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten gab. Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft wirft man der Bank vor, dass dort Beweise zurückgehalten und auch welche vorsätzlich vernichtet wurden.

Die Bank selbst sieht jedoch lediglich Fehler in der Rechtsabteilung, welche man mit verbesserten Abläufen beheben könne. Jene nun selbst eingestandenen Fehler seien laut einem Spiegel-Bericht in der Rechtsabteilung gefunden worden. Daten wären laut diesen Angaben "teils" automatisch gelöscht worden.

Personelle Konsequenzen, in der Affäre um Steuerbetrug beim CO2-Handel, auf der Führungsebene sollen wohl nicht geplant sein. Medienberichten zufolge, gehören zu den Mitarbeitern, gegen die in der Affäre ermittelt wird, auch Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.

Offiziell hatte Fitschen die Anschuldigungen jedoch zurückgewiesen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten um die 500 Polizeibeamte und Steuerfahnder die Bank in Frankfurt durchsucht. Hier hatte man auch Angestellte wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung vorübergehend in Untersuchungshaft genommen.

Fitschen und Krause sind nach Angaben der Bank ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten. Im Dezember des Jahres 2011 hatte das Landgericht von Frankfurt am Main sechs Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Diese hatten umsatzsteuerfrei im Ausland Emissionszertifikate gekauft, diese danach günstig weiterverkauft und bei den deutschen Finanzbehörden Umsatzsteuer zurückgefordert.

Mit dieser Methode hätten sie sich um die 300 Millionen Euro erschlichen. Nach dem Prozess liefen noch Ermittlungen gegen etwa hundert Verdächtige. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Verfahren um die millionenschweren Steuerbetrügereien mit Emissionszertifikaten die vom Landgericht Frankfurt am Main verhängten Haftstrafen laut Medienberichten von Mitte Januar 2013 bestätigt.

  
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