Gentech: Kongress der USA immunisiert Konzerne mit nebulösem Zusatz


(C) Andreas Trepte, photo-natur.de, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

In den USA wurden nun Gentechnik-Konzerne durch einen Zusatz im dortigen Haushaltsgesetz für den Landwirtschaftssektor (Agricultural Appropriations Bill for 2013) gegen mögliche Schadensersatzansprüche immunisiert. Laut US-Medienberichten können in diesem Feld aktive Konzerne nicht wegen möglichen gesundheitsschädlichen Wirkungen genmanipulierter Organismen belangt werden.

In den USA werden bereits im großen Stil genmanipulierte Nutzpflanzen angebaut, u.a. Mais, Soja, Getreide und weitere. Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass über ein anzustrebendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA möglicherweise derartige Produkte auch hier eingebracht werden könnten.

Das nebulöse "Gesetz" wurde demnach, zusammen mit der Addition, still und leise in letzter Minute bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche durchgewunken. Mit der anhängenden Addition (Zusatz) erhalten Gentech-Konzerne Immunität gegen Schadensersatzforderungen wegen Gesundheits- und Umweltschäden, die durch genmanipulierte Nahrung entstehen könnten.

Auch solle es Gerichten damit unmöglich gemacht werden, dass die Aussaat und die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen durch eine einstweilige Verfügung oder Gerichtsentscheidung untersagt werden können, sollten später Beweise über Gefahrenpunkte durch die Verwendung von genmanipulierten Nutzpflanzen bekannt werden.

Der umstrittene Gesetzeszusatz soll demnach nicht durch eigentlich mit einzubeziehende Rechtskomitees überprüft worden sein. Nachdem das Gesetz durchgewunken wurde, stellte sich heraus, dass verschiedene Abgeordnete nichts von der in das Gesetz eingefügten „Addition“ (dt.: Zusatz) wussten.

Erst nach der Verabschiedung des Gesetzes HR933 hätten diese Informationen zu dem Zusatz erhalten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, welches diese zu Gesicht bekamen, war der Zusatz demnach noch nicht enthalten.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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