-» EU: Neues Asylsystem kommt, künftig EU-weit die gleichen Regeln

(C) eisenrah, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Laut einem getroffenen Beschluss der EU solle nun das gemeinsame europäische Asylsystem zur Wirklichkeit werden. Dies bedeutet, dass künftig alle Asylsuchenden in der EU dieselben Regeln zur Anerkennung und Verfahren vorfinden werden. Die EU wolle mit dem Vorstoß eine Vereinheitlichung schaffen.

Diesem Plan hatten die 27 Regierungen der EU zugestimmt. Bei einem Treffen am Mittwoch gaben die sog. "EU-Botschafter" der Länder ihr Ja zu Brüssels Planungen für das gemeinsame europäische Asylsystem. Jenes muss nun noch auf der Ministerebene und um Plenum des EU-Parlaments formell beschlossen werden.

Asylbewerber die in die EU kommen, sollen künftig überall in den Ländern dieselben Standards vorfinden. Es geht u.a. auch um die Länge der Asylverfahren, die finanziellen Unterstützungsleistungen oder auch die Chance auf Anerkennung.

"Das gemeinsame Asylsystem in Betrieb zu nehmen, ist ein historischer Schritt", sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Künftig sollen ihren Worten zufolge Asylanträge besser, schneller und fairer behandelt werden.

Dazu gehört auch, dass sich Asylbewerber europaweit bereits nach neun Monaten eine Arbeitsstelle suchen dürfen. Die Organisation Pro Asyl zeigte sich mit dem Vorstoß nicht vollends zufrieden. Denn es würden umfassende Möglichkeiten dazu bestehen, dass Asylsuchende in Haft genommen werden könnten. Auch kritisierte man, dass in Zukunft das europäische Ersteinreiseland für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Erklärung: Unter Asyl versteht man das vorübergehende Gewähren von Schutz, sowie existenzieller Grundsicherung für politisch Verfolgte. Nach europäischem Recht wird Asyl des Weiteren auch Personen gewährt, die auf Grund von Bürgerkriegen oder einer anderen Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit vorerst nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.