-» DE: Bouffier - Warnung vor Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft

(C) Martin Kraft, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nun erneut vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland gewarnt. Es sei geplant, dass der Erwerb dieser weiter erleichtert werden soll.

Gegenüber der "Welt" gab Bouffier zu verstehen, dass es für ihn nicht ersichtlich sei, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in Deutschland fördern solle.

Die sog. Optionslösung zur Thematik sei geltende Rechtslage und hat sich seinen Worten nach bewährt. Bouffier sieht deshalb keinen weiteren Regelungsbedarf. Nach dem geltenden Optionsrecht müssen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, welche aus Nicht-EU-Staaten stammen, bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben.

Sollten die betroffenen Personen dies nicht tun, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Der hessische Ministerpräsident riet auch davon ab, dass das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestagswahlkampf thematisiert wird.

"Integration ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden", sagte Bouffier dem Blatt. Sein Vorgänger, Roland Koch (CDU), hatte im Jahr 1999 die hessische Landtagswahl mit einer gefahrenen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen.

Weiterhin betonte Volker Bouffier gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Ein unbefristeter Doppelpass ist kein Beweis für gelingende Integration, sondern dokumentiert, dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht".

Sollte eine Person eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, z.B. eine türkische und eine deutsche, dann können bspw. teils erhebliche Unterschiede beim Familienrecht auftreten, gab er weiter zu verstehen. "Je nachdem, ob man das deutsche oder das türkische Recht anwendet, hat dies weitgehende Konsequenzen für die Kinder und die Eltern".