-» Steinbrück: Bitte nur leise Kritik an Russland wegen Razzien bei NGOs

(C) Frank Plitt, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0 DE)

Nachdem Steinbrück (SPD) bei der nebulösen Bilderberg-Konferenz in St. Moritz aufgekreuzt war, ist er im Verlauf seiner Rückkehr auf die politische Bühne Deutschlands von einem Fettnapf in den nächsten getreten. Verschiedene Beobachter meinen gar, dass dies beabsichtigt sein könnte, denn das Wahl-Publikum möchte schließlich nach Wahlkampf-Drehbuch ein wenig was geboten bekommen.

Nun ist der Nachfahre der "erleuchteten" Delbrück-Familiendynastie, u.a. Mitbegründer der Deutschen Bank, erneut "zielsicher" in ein Fettnäpfchen getreten, ist der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz der Meinung.

Dies im Zusammenhang mit der Fake-Demokratie in Russland und die jüngsten Razzien gegen diverse NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung warf Schulz dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung zu fahren.

Schulz ist im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland. "Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft [der nun u.a. bei Gazprom und der Rothschild-Bank untergetaucht ist]", so der Europaabgeordnete weiter.

Steinbrück, der doch sonst immer knallhart argumentieren würde, hätte mit seinem Appell zur "leisen Kritik" gegen Putins Razzien in Russland nun zielsicher "einen neuen Fettnapf gesucht und [diesen] betreten".

Der SPD-Mann Steinbrück hatte angesichts der Durchsuchungen von einschlägigen Büros in Russland dafür geworben, Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Ob jene Maßnahmen mit der eskalierenden Lage in der EU ggf. auch hier eingeführt werden könnten, sollte Steinbrück an die Machthebel kommen, ließ er augenscheinlich [noch] offen.

Im Januar beklagte die Organisation Human Rights Watch (HRW), Russland verletzt die Menschenrechte so stark wie nie seit dem Ende der Sowjetunion. „Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit“, sagte HRW-Experte Hugh Williamson.

Im September vergangenen Jahres teilte die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID mit, dass diese ihre Arbeit in Russland auf Anordnung der russischen Regierung einstellen müsse. Grund seien die Versuche zur "Beeinflussung politischer Prozesse", so das Außenministerium in Moskau damals.

In 2012 war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, wonach vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Auslandsagenten" betrachtet werden. Dieses sieht auch das Verbot "politischer" Nichtregierungsorganisationen vor, die etwa aus den USA finanziert werden. US-Bürger sollen künftig solchen NGOs nicht mehr angehören und sie nicht leiten dürfen.

Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen, dass sie sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)