-» Russland: Razzien gegen NGOs gehen weiter

(C) valya v, 2000, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Razzien gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland wurden auch nach heftiger Kritik aus dem Ausland weiter fortgesetzt. Nun wolle Angela Merkel demnächst mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über die Vorgänge sprechen.

Laut Angaben der Leiterin für Europa und Zentralasien, Rachel Denber (HRW), waren auch am Mittwoch Razzien durchgeführt worden. In den Räumen von Human Rights Watch (HRW) seien drei nebulöse Beamte der politisch-orchestrierten russischen Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung eingeschlagen.

Im Verlauf der vergangenen Wochen hatte es unzählige Manöver der russischen Staatsmacht gegen NGOs gegeben. Bei den am Mittwoch vollzogenen Razzien waren laut Medienberichten Büros der Civic Assistance, welche Flüchtlingshilfe betreibt, der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sowie u.a. auch der Menschenrechtsorganisation Agora betroffen.

Mit diesen Aktionen wolle man den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöhen, gab Denber zu verstehen. Sie benannte die Aktionen als eine massive und beispiellose Welle an Kontrollen. Auch hatte man im Verlauf der vergangenen Tage Amnesty International, die Organisation Memorial oder auch Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsuchen lassen.

Laut dem vorgeschickten Sprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, könne man ggf. davon ausgehen, dass Merkel die Thematik bei ihrem Treffen mit Putin Anfang April 2013 in Hannover ansprechen könnte. Er warnte die russischen Behörden davor, dass möglicherweise durch jene Aktionen die bilateralen Beziehungen beschädigt werden könnten.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben bereits Klage gegen das umstrittene neue NGO-Gesetz eingereicht - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Menschenrechtler befürchten, dass sie durch das neue Gesetz als Spione diskreditiert werden sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt den Druck auf ausländische Organisationen deutlich erhöht und dies als Maßnahme zur Spionageabwehr bezeichnet.

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