Luxemburg: Klage gegen neue Finanzsteuer?

(C) Jebulon, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Einem Medienbericht zufolge, erwägt das kleine europäische Land Luxemburg eine Klage gegen die Finanztransaktionssteuer in Europa. Aktuell bereiten sich elf der Mitgliedsländer auf die Einführung einer solchen neuen Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten vor.

Laut internen Protokollen des Auswärtigen Amtes würde Luxemburg Widerstand gegen die Steuer üben, berichtet die Wochenzeitung "Zeit". In dem Blatt zitiert man unteranderem folgendes (nachfolgend LUX = Luxemburg):

"Die nichtteilnehmenden Mitgliedsstaaten kritisierten den Richtlinienvorschlag (...) teilweise scharf. LUX wies gleich zu Beginn der Beratungen darauf hin, dass Rechtsmittel ausgenützt würden, sofern der Vorschlag angenommen werde. Er sei nicht mit EU-Verträgen vereinbar".

Vor allem am sog. Residenzprinzip würde sich das Land stören, heißt es in dem Protokoll der Ratsarbeitsgruppe in Bezug zu den indirekten Steuern. Für diese Steuer wäre demnach entscheidend, wo jeweilige Akteure ihren Sitz haben und nicht von wo aus diese ihre Transaktionen tätigen. Zudem sehe man Kleinanleger und die Altersvorsorge von dieser neuen Steuer betroffen.

Mit Blick auf Zypern hatte die deutsche Partei SPD vorgeschlagen, dass auch hier eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend", sagte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Bericht von MDR Info am Rande eines Landesparteitags der Thüringer SPD in Arnstadt.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von EU-Ländern einschließlich Deutschland gegeben. "[Eine solche] Steuer kann den Mitgliedstaaten Milliarden von Euro an dringend benötigten Erlösen einbringen", erklärte damals der Kommissionschef José Manuel Barroso.

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