-» Cash in the Tash, is the Name of the Game: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Zuletzt stellte sich über die Website Lobbyplag.eu heraus, dass ominöse Machenschaften im Bereich der EU-Datenschutzreform durchgeführt wurden. Die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1995 sollen an die "globalisierte und digitalisierte" Lebenswirklichkeit angepasst werden, heißt es.

Nun stellt sich nach Informationen von NetzPolitik heraus, dass eine nebulöse Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive Kontakte zu Abgeordneten der EU verschafft. Im Fokus stehen demnach EU-Abgeordnete, welche den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.

Lobbyplag hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass der Einfluss von Lobbyisten bei der EU-Datenschutzreform "intensiv" sei. Speziell der britische Konservative Malcolm Harbour rückte dabei in den Fokus der Kritik.

Dazu stellte sich nun "ergänzend" heraus, dass jene Person auch Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist. Ein Stiftung, bei der alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen Mitglied sind.

Laut dem Bericht von NetzPolitik kostet eine Mitgliedschaft 10.000 Euro pro Jahr. Dafür erhalten jene exklusiven Zugang zu den EU-Abgeordneten. Die EIF wurde im Jahr 2000 durch drei EU-Abgeordnete (MEP) gegründet: Erika Mann, heute Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel, Elly Ploij-van Gorsel, heute ebenfalls Lobbyistin und James Elles, der als einziger noch MEP ist.

Themen, die von der European Internet Foundation (EIF) maßgeblich gestaltet und beeinflusst wurden, sind beispielsweise Internet Governance und die Harmonisierungen im Bereich des Rechtes zum Geistigen Eigentum. Die Mitgliedschaft für Parlamentarier ist frei, Business-Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag zwischen 2.000 und 10.000 Euro.

Weiterführend unter folgender Quelle: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten