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Newsflash(C) European University Institute, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
Der deutsche Bundesfinanzminister nimmt Medienberichten zufolge auch Panama als Steueroase ins Visier. Derzeit verhandelt man über ein Abkommen zum Austausch von Informationen bezgl. deutscher Steuern. Eine Sprecherin Schäubles sagte gegenüber dem Handelsblatt: Dass aufgrund eines solchen Abkommens deutsche Steuerbehörden künftig auch Informationen aus Panama erhalten könnten.
Zuletzt hatte die Süddeutsche-Zeitung einen Bericht gebracht, wonach angeblich die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs in Panama engagiert seien. Nun müsse der deutsche Staat nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten.
Die Schäuble-Sprecherin verlautbarte, dass man keine Angaben zu dem Bericht machen könne, wegen des Steuergeheimnisses. Sie verwies jedoch darauf, dass wer in Deutschland wohnt, dort auch grundsätzlich unbeschränkt – also mit seinem im In- und im Ausland erwirtschafteten Einkommen – steuerpflichtig sei.
Auch der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Finanzminister Carsten Kühl (SPD), hatte zuletzt bestätigt, dass Deutschland bezgl. Panama "aktiv geworden" ist. Soweit es sich "nur" um Steuervermeidung, also um die legale Nutzung von Steuerschlupflöchern handle, habe man es mit einem Problem der Steuermoral zu tun, gab er zu verstehen.
Doch bei einer möglichen Steuerhinterziehung sieht das deutsche Strafgesetzbuch für in Deutschland lebende Individuen die notwendigen Konsequenzen vor, so der SPD-Politiker. Auch was andere Steueroasen auf der Welt betrifft, wolle Deutschland nun Nägel mit Köpfen machen.
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) räumte zugleich ein, dass es für die Politik angesichts der globalisierten Finanzmärkte eine "extreme Herausforderung" sei, die vorhandenen Steueroasen trockenzulegen. "Dazu bedarf es einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechtes und einer Fülle internationaler Abkommen."
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