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Newsflash(C) treefell, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)
In Deutschland haben das Bundesland Hessen und Bayern die im Vorfeld angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die beiden Ministerpräsidenten nannten diesen Schritt einen Akt der politischen Notwehr.
Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer von der CSU, gab an: "Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert".
Vom deutschen Bundesverfassungsgericht erwartet man seitens Bayern und Hessen einen Minderheitenschutz für die Steuerzahler der beiden Bundesländer. Man betonte, dass der Länderfinanzausgleich Anstrengungen belohnen müsse, doch für Nichtstun und Empfängermentalität sollten Strafen folgen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU sagte: "Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen". Zusammen mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg seien Hessen und Bayern die einzigen Geberländer, die für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.
Im vergangenen Jahr zahlten diese zusammen fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf ein. Mit der angestrengten Klage wollen sie ihren Beitrag verringern und so mehr Steuerautonomie erlangen. Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin mit 3,3 Mrd. Euro.
Die Klageanstrengung stand dabei seit zwei Jahren im Raum. Eigentlich wollte sich auch das Bundesland Baden-Württemberg der Klage anschließen. Doch nach dem Wechsel zur grün-roten Landesregierung zog man sich wieder zurück. Im Jahr 2019 soll der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form auslaufen.
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