-» Westerwelle: Lieferung von Waffen für in Syrien aktive Strukturen - sorgfältig abwägen

(C) Thomas Kohler, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle gab gegenüber der Süddeutschen-Zeitung zu verstehen, dass Waffenlieferungen an die in Syrien aktiven Strukturen zur Destabilisierung des Landes ermöglicht werden könnten. Vor dem informellen Treffen der Außenminister der EU signalisierte Westerwelle "Kompromissbereitschaft".

In politischer Sprache sagte er: "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen". Bei dem anstehenden Treffen wolle man ausloten, ob das Waffenembargo der EU aufgehoben werden könnte, um so entsprechend den in Syrien aktiven Strukturen zu helfen.

Jene Debatte wurde von Frankreich und Großbritannien angestoßen, die in der Region mitmischen und im historischen Verlauf immer wieder Marionetten-Regierungen absägten, um diese mit neuen zu ersetzen. Westerwelle mahnte, dass die Fokussierung auf das Militärische verständlich sei, jedoch zu kurz greife. Auch warnte er vor der Aussicht eines Flächenbrandes und die Gefahr, dass Waffensysteme in die falschen Hände geraten könnten.

Zuletzt hatte es erneut einen heftigen Anschlag in Syrien gegeben. Dieser ereignete sich im Zentrum von Damaskus. Hier seien letzten Meldungen zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden, mind. 84 wurden verletzt. Der Selbstmordanschlag sei während eines Abendgebets vollzogen worden. Unter den Todesopfern soll sich auch der Geistliche Mohammed al-Buti befinden, der als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gilt.

In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Außenminister damit beauftragt, in dieser Woche eine gemeinsame Position zu finden, was Waffenlieferungen anbelangt. Der EU-Ratspräsident Von Rompuy verlautbarte dies in einer Erklärung. Die Beratungen sollten auf Druck von Frankreich und Großbritannien forciert werden.

Vor einigen Tagen hatte der Stabschef der syrischen "Rebellen", Selim Idriss, von Deutschland militärische Unterstützung gefordert. Im Kampf in Syrien würden diese mehr Waffen und Munition brauchen sowie "Abwehrraketen gegen die Panzer und die Luftwaffe", die man gegen syrische Regierungstruppen einsetzen wolle. Idriss verlautbarte in Richtung des syrischen Präsidenten al-Assad: "Ich als Krieger, als Soldat, will ihn tot sehen."

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)