Frankreich: Verfahren gegen Sarkozy in Bettencourt-Affäre eingeleitet


(C) Ammar Abd Rabbo, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit einem wichtigen Zeugen in der Sache konfrontiert worden. Im Justizpalast zu Bordeaux war der einstige Butler von Liliane Bettencourt anwesend, hatte die Nachrichtenagentur AFP erfahren. Bettencourt ist wegen fortgeschrittener Demenz entmündigt worden. Der Butler hatte damals heimlich Gespräche in der Villa von Bettencourt aufgezeichnet.

Gegen Sarkozy sei in der Korruptions- und Spendenaffäre ein Verfahren eingeleitet worden. Laut seines Anwalts werde ihm "Vorteilnahme" vorgeworfen. In Frankreich wird erwartet, dass die umfangreichen Ermittlungen in dem Fall bald abgeschlossen werden. Sarkozy wolle laut französischen Medien nun umgehend Berufung einlegen. Er beurteilt die Anklageerhebung als "ungerecht und zusammenhangslos". Der französische EX-Präsident ist der 17. Angeklagte in der Affäre.

Bei der Gegenüberstellung am vergangenen Donnerstag ging es demnach darum, dass man herausfinden wollte, wie oft die Person Sarkozy bei Bettencourt während seines Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2007 zu Gast gewesen war. Auch ist es möglich, dass ggf. noch Gegenüberstellungen mit anderen ehemals Bediensteten von Bettencourt vorgenommen wurden. Bei der Aktion sei auch der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil vor Ort gewesen.

Der Vorwurf in der Bettencourt-Affäre dreht sich darum, dass der Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy von 2007 möglicherweise mit illegalen Spenden unterstützt wurde. "Vertraute" hätten die bereits seit dem Jahr 2006 an fortschreitender Demenz leidenden Bettencourt ausgenutzt. Seitens der Justiz prüfe man in der Sache auch auffällige zeitliche Überschneidungen zwischen Bar-Abhebungen vor Konten Bettencourts und möglichen Treffen mit Sarkozy oder seinen Vertrauten.

Sarkozy selbst hatte immer wieder versichert, dass er während des Wahlkampfes im Jahr 2007 nur einmal im Haus Bettencourts gewesen sei. Dort hätte er nur kurz den später verstorbenen Mann der reichsten Frau Europas, André Bettencourt, getroffen. Verschiedene Bedienstete sagten hingegen aus, sie hätten Sarkozy mehrmals während dieser Zeit gesehen. Hier hätte er auch die L'Oréal-Erbin selbst getroffen.

Im Januar meldete man, dass auch in der Affäre um Schmiergeldzahlungen bei einem Waffengeschäft mit Pakistan gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ermittelt werde. Untersuchungsrichterinnen gingen demnach dem Vorwurf nach, dass der ehemalige Präsident Frankreichs in der sog. Karachi-Affäre an einer Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses beteiligt gewesen sein könnte. Der Elysée-Palast verlautbarte zur Sache, dass Sarkozys Name nicht in den Unterlagen der Ermittlungen auftauchte. Daraufhin leiteten die Untersuchungsrichterinnen eine Prüfung ein, ob dies eine Verletzung von Ermittlungsgeheimnissen darstellte.

In der Affäre geht es um Geldmittel, die für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sind, um so den Präsidentschaftswahlkampf von 1995 des ehemaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Die dazu eingeleiteten Ermittlungen gegen Sarkozy gehen französischen Medienberichten zufolge auf eine Anzeige von Familienangehörigen der in Karachi getöteten Franzosen zurück, die nach der Erklärung des Elysée-Palastes von 2011 erstattet wurde.

Ein erstes Verfahren wurde im Januar 2012 mit der Begründung eingestellt, dass gegen Sarkozy nicht ermittelt werden kann, da dieser Immunität als Staatschef genießt. Nach seiner Abwahl im Mai reichte die Familien eine neue Anzeige ein.

Zur Bettencourt-Affäre wurde Mitte März vergangenen Jahres berichtet, dass die L'Oréal-Milliardärin zwischen 2007 und 2009 rund vier Millionen Euro in bar von ihren Schweizer Konten zurück nach Frankreich schaffen lassen hätte. Das Wochenmagazin "Marianne" berichtete, dass auch hohe Beträge während des Präsidentschaftswahlkampfes von Sarkozy im Jahr 2007 geflossen wären.

Bettencourt war im vergangenen Jahr aus dem Verwaltungsrat des Kosmetikkonzerns L'Oréal ausgeschieden. Im Vorjahr (2011) wurde die L'Oréal-Hauptaktionären wegen fortschreitender Demenz entmündigt. Die Verwaltung ihres Vermögens wurde der 58-jährigen Tochter Françoise Bettencourt-Meyers und deren zwei Söhnen übertragen. Im Herbst 2011 kündigte die Milliardärin Bettencourt einen "Atomkrieg" mit ihrer Tochter an. Sie hätte ihren Anwalt aufgefordert, "unnachgiebig und ohne Zögern gegen die Aktivitäten ihrer Tochter vorzugehen". Der öffentlich ausgetragene Familienstreit im Hause Bettencourt hatte eine Reihe von Affären ausgelöst.

Ende November vergangenen Jahres wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in der Affäre Bettencourt abgewendet. Nach einer damals rund zwölfstündigen Befragung hatte ein Untersuchungsrichter auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef "verzichtet". Sarkozy wurde damals bei der Befragung in Bordeaux als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft. Dies bedeutet in Frankreich, dass es sich um einen Zwi-Status handelt, zwischen einem Zeugen und einem Beschuldigten. Dies schließe nicht aus, dass ein späteres Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in der Affäre eingeleitet werden könnte, sollten neue Anschuldigungen erhoben werden.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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