EU: Schäuble sieht Zyperns Plan zur Rettung kritisch


(C) European University Institute, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die Bürger Zyperns können seit Tagen nicht an ihr Geld, sind entsprechend abgeschnitten, so dass diese keine Nahrung oder Benzin etc. mehr kaufen können. Die Verzweiflung der Bevölkerung wächst. Plastikgeld wird in diesen Tagen eher mit verzogener Miene angenommen, falls überhaupt (z.B. in Restaurants), nur Bares ist Wahres lautet die Devise.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich kritisch über den von Zypern vorgelegten Plan zur Rettung des Landes. Im sog. Koalitionsausschuss verlautbarte er, so Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass er massive Zweifel an dem von Zypern vorgelegten Rettungsplan hätte.

Rein mit Kosmetik sei es nicht getan, Zypern müsse sich bewegen und ernsthaft sparen, sagte er. An diesem Freitag werden EU, EZB und IWF über das von der Regierung Zyperns am Donnerstag vorgelegte Finanzpaket beraten.

Aus diesem geht u.a. hervor, dass Zypern vorübergehende Kapitalverkehrskontrollen einführen wolle. Damit solle der massive Geldabfluss ins Ausland verhindert werden, sobald die Banken in der kommenden Woche öffnen. Laut dem Gesetzesvorschlag, das man am Donnerstag dem Parlament vorlegte, werden der Finanzminister und der Zentralbank-Chef ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das auf zyprischen Konten liegende Kapital im Land zu halten.

Die EU Finanzminister hatten das Euroland zuletzt "zur Eile" bei der Lösung in der vorliegenden Problematik gedrängt. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es.

Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe für die Banken Zyperns nur bis zum kommenden Montag. Bis dahin werde das Niveau der "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) aufrecht erhalten.

Russland könnte dem vor dem Staatsbankrott stehenden Zypern laut Kreml-Berater Sergej Glasjew mit weiteren Krediten helfen, wenn der Inselstaat der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) beiträte.

In Deutschland hatten sich in der Union die Forderungen nach einer harten Haltung gegenüber Zypern gemehrt. Auch die Bundesregierung sieht nach Informationen des "Handelsblatts" kaum Spielraum für Zugeständnisse.

Das Parlament von Zypern hatte am Donnerstag die Abstimmung über einen neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritte für seinen angeschlagenen Finanzsektor auf diesen Freitag vertagt. Das entsprechende Gesetz über einen geplanten "Nationalen Solidaritätsfonds" solle wegen zusätzlichem Beratungsbedarf erst heute (Freitag) das Parlament passieren, gab man am Donnerstag zu verstehen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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