Deutschland: Anwälte und Justiz sollen teurer werden


(C) publik15, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland wurde nun der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare freigemacht. Demnach hätten sich auf die Erhöhung Bund und Länder einigen können, schreibt die FAZ. Auf der anderen Seite werden die Gerichtsgebühren stärker angehoben, als dies der Deutsche Bundestag ursprünglich geplant hatte.

Den Angaben der Zeitung zufolge erzielte man die Einigung auf einem Geheimtreffen im deutschen Bundesjustizministerium. Bei diesem hätten Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang gezogen.

Für Bürger bedeutet dies, dass jene künftig für einen Anwalt als auch für die Arbeit der Justiz mehr bezahlen müssen. Überraschend wurde zugleich auch die Anhebung der Anwaltsgebühren noch einmal leicht aufgestockt.

Demnach bekommen Anwälte nun zusätzlich einen Ausgleich dafür, dass ihr Honorar in "bestimmten Fällen" durch eine neue Staffelung gesunken wäre. Im Jahr 2004 waren die Anwaltsgebühren zuletzt hochgesetzt worden.

Bei der Berechnung über das Gesamtvolumen liegen derzeit unterschiedliche Berechnungen vor. Es dürfte sich um einen Wert um mindestens 12 Prozent handeln. Die deutschen Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP müssten noch zustimmen. Dies gelte aber wegen deren Nähe zu den Standesorganisationen der Anwaltschaft als sicher, viele Politiker sind selber Anwälte.

Laut FAZ könne der Bundesrat, der seit dem bekanntgewordenen Treffen mit im Boot sitzt, Anfang Juni dieses Jahres die Erhöhungen absegnen. Die Anwaltskosten finden sich seit dem 1. Juli 2004 in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vorher waren die Gebühren in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) geregelt.

  
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