-» Anfrage: Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter

BND

Nachdem bereits Anfang Februar 2013 über Ermittlungen (Aktenzeichen 150 Js 12070/12) der Staatsanwaltschaft von Heidelberg in Deutschland gegen J.S. (Joachim von S.) berichtet wurde, der einen altgedienten BND-Mann darstelle, wurde nun zu den nebulösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gestellt.

Der BND-Mann stand laut Spiegel im Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppierung und auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Demnach hätte der BND (deutscher Auslandsgeheimdienst) selbst Anzeige erstattet, als man in der Innenrevision auf die Person aufmerksam wurde.

Laut Anfrage in der Drucksache des Deutschen Bundestages 17/12598 sieht man seitens der Anfragesteller, dass es innerhalb des BND Unstimmigkeiten gebe, bei denen der Vorwurf von rechtsextremen Umtrieben und auch das Verhältnis zur Waffengewalt eine Rolle spielten.

Dies führte in der Sache nachfolgend zu einer Anzeige gegen den hochrangigen Mitarbeiter des BND (Leiter der "Verbindungsstelle 61" - Mainz). Dem Bericht von "Spiegel Online" vom Februar zufolge, wurde die Person als Kopf oder Gründer einer bewaffneten Gruppe verdächtigt.

Der Anwalt der betroffenen Person hätte von einer bösartigen Intrige seiner Vorgesetzten gesprochen. Diese hätten das "Soldatische" seines Mandanten abgelehnt. Demnach hätte ein General des BND ihm auch nationalsozialistische Propaganda vorgeworfen. Dies führte zur Versetzung in die Pullacher Zentrale, heißt es in dem Bericht.

Nebulös wird es im weiteren Verlauf. Als nämlich der Artikel zur Sache bei Spiegel Online veröffentlicht wurde, stellte die deutsche Staatsanwaltschaft von Heidelberg die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz ein. Damit bestätigte sich, dass diese gegen den BND-Mitarbeiter ermittelte.

Laut der vorliegenden Quellenlage von Spiegel wird zudem die Vermutung der Anfragestellenden aufgeworfen, dass besorgte oder anderweitig motivierte Mitarbeiter des BND ihre Version der Ereignisse an das Magazin "durchdrückten", um so das Auge der Öffentlichkeit auf die Ermittlungen zu lenken.

Bei Spiegel heißt es, laut "Insider", dass jene ominöse Verbindungsstelle die Aufgabe hätte, u.a. Kontakte zu ausländischen Streitkräften und zur ebenfalls nahegelegenen Außenstelle des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Wiesbaden zu halten.

Laut "Zeit" sei S. seit dem Jahr 1985 beim BND gewesen. Er leitete die Verbindungsstelle des Dienstes in Mainz. Wer dort arbeitet, muss bei sich zuhause wahrscheinlich beim WC-Gang das Licht ausmachen. Man überwachte die Telekommunikation von S. und observierte ihn.

Am 26. September vergangenen Jahres schlug dann ein Überfallkommando bei der Behausung der 62-jährigen Person S. ein - ein Haus am Waldrand. Im Gerichtsbeschluss für die angestellte Hausdurchsuchung stand, dass die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass sich der Beschuldigte größere Mengen an Schusswaffen zulegte. Hierzu zählten auch vollautomatische Schusswaffen. Jene wurden angeblich zu "paramilitärischen Übungen" eingesetzt.