-» Russland: USA sollen bei der Suche nach Vermögen im Ausland helfen

(C) merkyri, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Laut einem Bericht der Zeitung RBC Daily könnten Abgeordnete der russischen Regierung mit Kollegen aus den USA bei der Suche nach Vermögen und Bankkonten russischer Beamter kooperieren. Der frühere Direktor des russischen KGB-Nachfolgers FSB, Nikolai Kowaljow, soll demnach eine entsprechende Vereinbarung mit US-Senator Ben Cardin getroffen haben.

Nikolai Kowaljow selbst zeigte sich in Wien, wo er mit Cardin am Rande einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengetroffen war, und mit diesen Informationen konfrontiert wurde, sichtlich empört. Er wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

In russischen Medien bezeichnet man die (mögliche) Bekanntgabe einer solchen Zusammenarbeit als günstig. Zuletzt hatte sich die Untersuchungskommission mit dem russischen Abgeordneten Dmitri Gudkow befasst.

Dieser war Anfang März 2013 bei einer Konferenz von Freedom House in den USA. Hier sprach man über die Kooperationsaussichten bei der Suche nach z.B. Auslandsimmobilien von Beamten Russlands. Gudkow wurde danach aus seiner Partei ("Gerechtes Russland" - u.a. Mitglied der Sozialistischen Internationale) ausgeschlossen und verlor auch sein Stimmrecht in der Duma für einen Monat.

Eine Zusammenarbeit mit den USA sei auch im Zusammenhang mit dem Gesetz über ein Verbot für ausländische Bankkonten für russische Beamte angebracht, welches in Russland gerade behandelt wird. Damit wolle das russische Parlament wieder mehr Ansehen in der Bevölkerung gewinnen.

Der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Leonid Iwaschow (Generaloberst), ist der Meinung, dass in Wirklichkeit niemand gegen Korruption ankämpfen wolle. Die USA hätten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches andere Staaten dazu verpflichtet, Informationen über Bankkonten von US-Bürgern in ihren Banken preiszugeben. Russland sei ebenfalls aufgerufen worden, das Gesetz anzunehmen.

Iwaschow: "Man könnte das tun und im Gegenzug verlangen, dass ähnliche Informationen über die Konten unserer Beamten veröffentlicht werden. Russland tritt jedoch entschieden dagegen auf".

Nikolai (Dmitrijewitsch) Kowaljow ist ein russischer Politiker und ehemaliger Geheimdienstchef. Im Jahr 1974 wurde Kowaljow Mitglied des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Von Juli 1996 bis Juli 1998 war er Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Sein Nachfolger war Wladimir Putin (Bücher hier).