-» Russland: Razzien im Sowjet-Stil bei NGOs

(C) cabezadeturco, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Mit Razzien wurden nun in Russland zahlreiche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) durchsucht. Ein Sprecher von Memorial in Moskau, einer Menschenrechtsorganisation, sagte, dass die Durchsuchungen von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft dazu dienten, "uns Angst einzujagen".

Er nannte die Aktionen beispiellos und besorgniserregend. Seinen Angaben zufolge wurden keine Gründe für die Razzia genannt. In den vergangenen Tagen wurden hunderte NGOs durchsucht.

Seit dem vergangenen Jahr müssen sich NGOs, welche finanziell aus dem Westen unterstützt werden, als ausländische Agenten registrieren lassen. Für diese gilt zudem eine verschärfte Finanzkontrolle.

Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen oder auch Gefängnis. Die auch mit deutschem Geld finanzierte Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau verlautbarte, dass ihr möglicherweise nach der Durchsuchung ihres Büros eine derartige Registrierung drohen könnte, so der Direktor Oleg Orlow.

Russland wolle insgesamt den Einfluss derartiger NGOs zurückdrängen, um abweichende Meinungen im Land zu "glätten". In den vergangenen Wochen seien bis zu 2000 Organisationen durchsucht worden, sagte Pavel Chikov, ein Mitglied des präsidialen Menschenrechtsrats.

Im Februar sagte der russische Präsident Putin gegenüber Offizieren des FSB, der wichtigen KGB-Nachfolgestruktur, dass jene eine größere Aufmerksamkeit auf Strukturen legen sollten, die Finanzmittel aus dem Ausland bekommen, jene würden angeblich "Druck auf Russland" ausüben.

Memorial Direktor Oleg Orlow verlautbarte, dass diese Aktion das Ergebnis einer Richtlinie "von ganz oben" sei, von Putin höchstpersönlich, mutmaßte er. Memorial und andere NGOs hatten erklärt, dass sie das Gesetz als Instrument gegen Kritiker sehen.

Mit einer Mischung aus Repression, Bußgelder und Kontrollen sollen diese "weichgeklopft" werden. Man versuche, so viele Verstöße wie möglich zu finden. Laut der russischen Gazeta gaben Augenzeugen der Razzien unter anderem an, dass selbst in Kaffeedosen geguckt worden sei, ob dort ggf. Belastendes versteckt sein könnte.