-» Obama: Israel kann auch ohne Zustimmung gegen den Iran losschlagen

(C) TIP, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Laut dem US-Präsidenten Obama wird keine Notwendigkeit dafür gesehen, dass sich Israel vor einem Angriff gegen den Iran grünes Licht aus Washington holen muss.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verlautbarte Obama: "Ich weiß nicht, ob sie diesen Schritt machen werden". Er erwarte nicht, dass Israel bei "Sicherheitsfragen die Entscheidung" anderer Länder abwartet.

Vor seiner Nahost-Reise hatte Obama die iranische Führung zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Die Zeit würde reif sein, für "sofortige und bedeutsame Schritte" Teherans. Das iranische Atomprogramm würde "den Frieden und die Sicherheit in der Region und darüber hinaus" bedrohen, so Obama weiter.

Nach seiner Ankunft in Israel hatte er die uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekräftigt. Bei seiner Ankunft in Tel Aviv gab er zu verstehen: "Unser Bündnis ist ein ewiges". Am Donnerstag trifft der US-Präsident in Ramallah im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Am Freitag will er nach Jordanien weiterreisen.

Gleich am ersten Tag seiner Nahost-Reise war dabei eine Panne aufgetreten. Er konnte die für ihn bestimmte gepanzerte Limousine ("The Beast") nicht planmäßig nutzen. Israelische Medien berichteten, dass der Wagen angeblich anstatt mit Benzin, mit Diesel betankt worden war. Der Secret Service musste einen neuen Präsidentenwagen aus Jordanien einfliegen lassen. Edwin Donovan vom Secret Service sagte: "Eines unserer geschützten Fahrzeuge hat heute in Israel ein mechanisches Problem gehabt".

Derzeit geht Obama davon aus, dass man sich mit dem Iran auf diplomatischem Weg einigen könnte. Notfalls wolle man jedoch auch militärisch aktiv werden. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", gab er in Jerusalem zu verstehen.

Im Jahr 2010 hatte die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) eine Warnung an den US-Präsidenten Obama abgegeben, dass Israel einen Überraschungsangriff auf den Iran plane. Von diesem sollte sich Obama distanzieren. In dem Memorandum der ehemaligen Beamten der Nachrichtendienste und des Militärs hieß es:

"Wir möchten sie [Obama] mit unserem Schreiben davor warnen, dass Israel wahrscheinlich bereits diesen Monat den Iran angreifen wird. Dies würde wahrscheinlich zu einem ausgedehnten Krieg führen".

Unterschrieben wurde das Dokument von Phil Giraldi, ehemals zug. CIA (20 Jahre), Larry Johnson, ehemals CIA und DoS, (24 Jahre), W. Patrick Lang, Col., USA, Special Forces (ret.); Director of HUMINT Collection, Defense Intelligence Agency (30 Jahre), Ray McGovern, US Army Intelligence Officer, CIA (30 Jahre), Coleen Rowley, FBI (24 Jahre), als auch Ann Wright, Col., US Army Reserve (ret.), (29 Jahre); Foreign Service Officer, Department of State (16 Jahre).

Man erläuterte, dass Israel einen Überraschungsangriff starten könnte, um die Obama-Regierung so vor vollendete Tatsachen zu stellen. Damit sollte bezweckt werden, dass Obama kaum mehr eine andere Möglichkeit hätte, das US-Militär in die Kampagne mit einzubeziehen. Dabei betonte man u.a. auch, dass Israel bekanntlich über seine geheimdienstlichen Strukturen regelmäßig Täuschungen und Überraschungen für geopolitische Ziele verwendet.

In einem Video (America is easy to push around) verlautbarte Benjamin Netanjahu einst, wie sehr die US-Regierung manipulierbar sei. "Amerika kann mit Leichtigkeit bewegt werden [...] die werden uns nicht in die Quere kommen [...] 80 Prozent der Amerikaner unterstützen uns, es ist absurd."

Die Autoren schrieben: “Wir hoffen, dass ihre Berater ihnen mitgeteilt haben, dass ein Regimewechsel und nicht Nuklearwaffen des Irans Israels Hauptanliegen ist [...] Ein deutliches öffentliches Statement von ihnen, eine persönliche Warnung an Israel, nicht den Iran anzugreifen, würde einen solchen Schritt Israels wahrscheinlich verhindern".

Im Jahr 2010 hatte der Admiral Mullen gegenüber CBS (Face the Nation) geäußert, dass die militärische Option gegen den Iran auf dem Tisch bleibt. Bei einem möglichen Angriff sollten B2-Bomber zum Einsatz kommen, gefolgt von einer CIA-gestützten Revolution durch Oppositionsgruppen im Iran. Seit langem (Stand 2010) hatte die US-Regierung die sunnitische Terrororganisation Jundallah („Soldiers of God“) finanziert und ausgebildet, um etwa Bombenanschläge und weitere Aktionen zur Destabilisierung durchzuführen. Die Gruppe wurde früher ominöserweise von dem angeblichen Kopf der 9/11-Anschläge Khalid Sheikh Mohammed angeführt.

Im Jahr 2007 gestanden amerikanische, saudische und libanesische Funktionäre ein, dass die USA, Saudi-Arabien und Israel den Dschihadisten nach Kräften helfen würden, um so die Regierungen von Syrien und Iran zu stürzen. "Die USA haben sich an klandestinen Operationen gegen den Iran und dessen Alliierten Syrien beteiligt", gab der Pulitzer-Preis-Gewinner Seymour Hersh zu verstehen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)