-» Elitäre EU-Kommission verklagt Polen und Zypern wegen bizzarem Energiegesetz

(C) Rock Cohen, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Wegen des Verzugs zur Umsetzung des EU-Energiegesetzes müssen sich Zypern und Polen vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) verantworten. Medienberichten zufolge verklagt die EU-Kommission die beiden EU-Mitgliedsstaaten, da diese die Richtlinie über erneuerbare Energien nicht fristgerecht umgesetzt hätten.

Dies teilte die Brüsseler-Behörde am Donnerstag mit. Günther Oettinger, der zuständige Kommissar, gab zu verstehen, dass dieses Gesetz entscheidend dafür sei, dass die EU bis 2020 ihre Energie- und Klimaziele erreichen kann.

Aus diesem Grund sollen die Länder nun per Gericht zur Umsetzung gezwungen werden. Im November vergangenen Jahres hieß es seitens der EU, dass diese mit aller Macht die 27 Mitgliedsstaaten bei der Energiepolitik "angleichen" wolle. Damals monierte Oettinger in der Financial Times Deutschland: "Die verabschiedeten Gesetze müssten seit März 2011 überall in Kraft sein, aber in den letzten eineinhalb Jahren ist kaum etwas passiert".

Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien hätten die Umsetzung noch nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt, so der Stand November 2012. Auch mahnte man an, dass nicht länger hingenommen werden solle, dass in Polen und anderen Ländern der freie Wechsel zwischen Anbietern nur mit Problemen oder gar nicht möglich ist.

Mit dem radikalen Umbau sollten nach Berechnungen der EU die Bürger bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr einsparen können. Bislang haben diese aber eher mit steigenden Stromkosten zu kämpfen.

Zu Zypern erklärte die Kommission in ihrem Bericht von 2003, dass man das Land eher als Hindernis für einen möglichen Türkei-Beitritt sehen würde. Zypern ist seit 1974 in einen international anerkannten Südteil und einen nur von der Türkei anerkannten Nordteil getrennt.

Mehr Energie aus Sonne und Wind und höhere Umweltkosten für Bürger - das sind Kernelemente des Klima- und Energiepakets, das die EU-Kommission am 23. Januar 2008 in Brüssel vorgestellt hatte. Vor allem wegen dem herbeigesehnten "Klimawandel" solle das belanglose CO2 reduziert werden, der Billionenmarkt Grüne Energie müsse entsprechend gefördert werden.

Die Gesetzesvorschläge sollen helfen, den Ausstoß der EU bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Deutschland solle den Anteil grüner Energie aus Sonne, Wind und Biomasse am Energieverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent verdoppeln, so der Bericht von 2008.

Im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission eine nebulöse "Orientierungsdebatte" auf Steuerzahlerkosten gestartet. Die 27 EU-Kommissare trafen sich in Brüssel, um über planwirtschaftliche Klima- und Energieziele bis 2030 zu schwadronieren.

Der elitäre WWF zeigte in einem veröffentlichten Energieszenario, wie Europa 2030 aussehen könnte: 38 Prozent weniger Energie, 40 Prozent Erneuerbare, und nur noch die Hälfte der Treibhausgasemissionen von 1990. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt, bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)