-» USA: Verbot von Sturmgewehren steht vor dem Aus

(C) Travis Rock, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In den USA steht ein angestrebtes Verbot von Schusswaffen und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus. Laut CNN würde es für das Vorhaben nicht genügend Stimmen geben, zitiert man den Demokraten im Senat, Harry Reid.

Deshalb wolle man die von Obama geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts nicht aufnehmen. Das Gesetz benötigt die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren, damit es die Kongresskammer passieren kann.

Aktuell würden jedoch weniger als 40 der Senatoren den Entwurf einer solchen Gesetzesverschärfung mittragen. Neben den Republikanern würden auch Senatoren aus Obamas Demokraten, welche aus ländlichen Gebieten kommen, dem Verbot kritisch gegenüberstehen.

Harry Reid sagte, er wolle nicht etwas zur Abstimmung stellen, was keinen Erfolg haben wird. Außer im Senat müsste das Gesetz auch im Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort haben jedoch die Republikaner die Mehrheit.

Der ursprüngliche Plan der Senatorin Dianne Feinstein könnte nun als Zusatzartikel für eine separate Abstimmung gestellt werden. Beobachter sehen jedoch, dass eine Ablehnung als sicher gilt. Derzeit versuchen die von Obama geführten Demokraten noch zumindest bei der geplanten stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf die Republikaner einzuwirken.

Ob es hier einen Erfolg geben wird, ist derzeit noch nicht klar. Laut US-Verfassung haben US-Amerikaner das Recht auf Waffenbesitz. Der "Feinstein-Plan" sah vor, die Einfuhr, Herstellung und Verkauf von mehr als 150 Waffen zu untersagen. Auch sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen verboten werden.

Gegenüber der Zeitung "USA Today" sagte Feinstein, dass die Gegner des Projekts sehr mächtig seien, dass hätte sie immer gewusst. Beim Sender CNN verlautbarte sie hingegen, dass sie trotzdem nicht aufgeben werde, was das verschärfte Waffenrecht anbelangt.
Der von der Senatorin Dianne Feinstein in Washington vorgestellte Gesetzentwurf per Januar 2013 ging noch über das Sturmgewehrverbot hinaus, das im Jahr 2004 unter Ex-Präsident George W. Bush nicht verlängert worden war.

Ende Juni 2010 hatte der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen weiter gestärkt. Mit fünf zu vier Stimmen erklärte damals das neunköpfige Richtergremium von den Stadtbehörden in Chicago verhängte Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)