-» Frankreich: Razzia bei IWF-Chefin Christine Lagarde

(C) World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Wohnräume der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sollen Medienberichten zufolge durchsucht worden sein. Der Anwalt Lagardes, Yves Repiquet, sagte gegenüber der Agentur AFP, dass seine Mandantin mit der Affäre wegen umstrittener Millionenzahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie nichts zu verbergen hätte.

In der Finanzaffäre in Frankreich sei Lagarde noch nicht zur Angelegenheit befragt worden, merkte er weiter an. Der nebulöse Unternehmer Tapie bekam vor knapp fünf Jahren hohe Entschädigungszahlungen aus Staatsgeldern zugesprochen.

Die Ermittlungen konzentrieren sich entsprechend auf dieses damalige Vorgehen. Im Zusammenhang mit der französischen Affäre wurden im August des Jahres 2011 Ermittlungen gegen Lagarde aufgenommen.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Entschädigungszahlung aus Staatsgeldern war Lagarde französische Finanzministerin. Der Gerichtshof von Frankreich leitet die Ermittlungen. Dieser stellt die einzige Instanz in Frankreich dar, die zu möglichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln darf. Der Gerichtshof der Republik hatte am 4. August 2011 entschieden, ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Lagarde zuzulassen.

Bei der Affäre geht es um den damaligen Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas an die französische Bank Crédit Lyonnais. Seitens Tapie warf man der verstaatlichten Bank vor, dass diese ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt hätte.

Im Verlauf eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen Tapie und der Bank beauftragte die damals neu ins Amt eingeführte Finanzministerin Lagarde im Jahr 2007 ein Schiedsgericht, um so den Fall zu lösen. Am Ende bekamt Tapie Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro, mit Zinsen sogar 400 Millionen Euro, zugesprochen.

Sie selbst beteuerte zur Sache, dass die Anrufung des Schiedsgerichts die beste Lösung gewesen sei. Seperat zu den gegen Lagarde geführten Ermittlungen untersuchen auch Untersuchungsrichter in Paris den Fall. Zuletzt wurden in der Sache auch Wohn- und Büroräume von Claude Guéant durchsucht, der zum damaligen Zeitpunkt der Affäre unter dem ehemaligen franz. Staatschef Nicolas Sarkozy Generalsekretär im Präsidentenpalast war.

Ende Februar hieß es laut dem Sender France Info, dass die Ermittler der Frage nachgingen, ob der Elysée-Palast damals womöglich Druck auf das Finanzministerium ausübte. Lagarde wird vorgeworfen, ihr Amt missbraucht zu haben. Die Opposition äußerte damals die Vermutung, dass Lagarde auf Druck von Staatschef Nicolas Sarkozy handelte, der mit Tapie befreundet ist.

Lagarde ist seit Juli 2011 die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von Juni 2007 bis Juni 2011 war sie Wirtschafts- und Finanzministerin im Kabinett von Premierminister François Fillon. Sowohl beim IWF als auch in der französischen Regierung ist bzw. war sie die erste Frau in dieser Position.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)