Thema 20/03/2013


ACTA: EU-Gericht erlaubt Geheimhaltung zu nebulösen Dokumenten


ACTA: EU-Gericht erlaubt Geheimhaltung zu nebulösen Dokumenten

Das Gericht der EU hat in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass die EU Kommission Dokumente zu internationalen Vertragsverhandlungen unter Verschluss halten kann. Laut dem Urteil bekommt die EU Kommission eine Stärkung bezgl. der Veröffentlichung von Informationen z.B. zum mittlerweile gescheiterten ACTA Abkommen. Hier könne die Kommission Ausnahmen von ihrer allgemein geltenden Transparenz Pflicht [...]

Metro: Gewinn bricht ein - Optimismus bleibt


Metro: Gewinn bricht ein - Optimismus bleibt

Im vergangenen Jahr hatte der Metro Konzern so wenig verdient, wie noch nie zuvor. Für die Zukunft erwartet man eine leichte Verbesserung. Der Konzern teilte mit, dass man im Rumpfgeschäftsjahr 2013 und im darauffolgenden Jahr 2013 2014 ein "moderates Umsatzwachstum" erwartet. Vor Sonderfaktoren rechnet das Unternehmen beim Ebit (Gewinn vor Zinsen und Steuern), auch [...]

Weniger Gewinn: Deutsche Bank bildet Rückstellungen


Weniger Gewinn: Deutsche Bank bildet Rückstellungen

Die Deutsche Bank muss wegen diverser Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten mehr Geld zurücklegen, als bisher angenommen wurde. Der recht schmale Gewinn sank entsprechend noch weiter im Jahr 2012. Die deutsche Privatbank erhöhte demnach ihre Rückstellungen um 600 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro. Der Dax Konzern teilte mit, dass dies mit Altlasten wie [...]

BGH: Generelles Verbot von Katze und Hund in Mietwohnung gekippt


BGH: Generelles Verbot von Katze und Hund in Mietwohnung gekippt

In Deutschland hat der BGH (Bundesgerichtshof) nun die Rechte der Mieter weiter gestärkt. In diesem Fall zur Haustierhaltung. Es dürfe nicht generell verboten werden, in einer Mietwohnung Hunde oder Katzen zu halten, heißt es in dem Grundsatzurteil. Entsprechende Vertragsklauseln in Mietverträgen wurden für unwirksam erklärt. Diese würden den Mieter unangemessen benachteiligen. Dies aus dem [...]

Frankreich: Razzia bei IWF-Chefin Christine Lagarde


Frankreich: Razzia bei IWF-Chefin Christine Lagarde

Die Wohnräume der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sollen Medienberichten zufolge durchsucht worden sein. Der Anwalt Lagardes, Yves Repiquet, sagte gegenüber der Agentur AFP, dass seine Mandantin mit der Affäre wegen umstrittener Millionenzahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie nichts zu verbergen hätte. In der Finanzaffäre in Frankreich sei Lagarde noch nicht zur [...]

Obama in Israel: Unser Bündnis ist ein ewiges


Obama in Israel: Unser Bündnis ist ein ewiges

Der US Präsident Barack Obama hat ein "ewiges Bündnis" der USA mit Israel bekräftigt. Gegenüber der Presse sagte er: "Unser Bündnis ist ein ewiges". Man werde ein Israel in Frieden mit seinen Nachbarn nie aus dem Blick verlieren. US Marineinfanteristen bereiteten auf dem Ben Gurion Flughafen von Tel Aviv im Vorfeld einen Black Hawk [...]

Russland - Medwedew: Potential der russischen Rüstungsindustrie besser ausschöpfen


Russland - Medwedew: Potential der russischen Rüstungsindustrie besser ausschöpfen

Auf einer Militärindustrie Konferenz am Mittwoch verlautbarte der russische Premierminister Dmitri Medwedew, dass das Potential der russischen Rüstungsindustrie nicht vollends ausgeschöpft werde. Doch von deren Entwicklung würde die ganze Wirtschaft des Landes abhängen. Die Arbeit der russischen Militärindustriekommission sei nach Medwedews Ansicht im Ganzen für die Entwicklung Russlands und dafür, dass es modern, stark [...]

USA: Verbot von Sturmgewehren steht vor dem Aus


USA: Verbot von Sturmgewehren steht vor dem Aus

In den USA steht ein angestrebtes Verbot von Schusswaffen und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus. Laut CNN würde es für das Vorhaben nicht genügend Stimmen geben, zitiert man den Demokraten im Senat, Harry Reid. Deshalb wolle man die von Obama geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts nicht aufnehmen. Das Gesetz benötigt die [...]

Bericht: Hersteller bauen absichtlich Defekte in Geräte ein


Bericht: Hersteller bauen absichtlich Defekte in Geräte ein

Damit elektronische Geräte wie Kopfhörer, Drucker, Waschmaschinen etc. schneller kaputtgehen, damit nicht nur alle "40" Jahre nachgekauft wird, sollen Hersteller offenbar immer häufiger Schwachstellen in ihre Geräte einbauen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Grünen Bundestagsfraktion in Deutschland. In der Saarbrücker Zeitung berichtet man, dass in dem Gutachten zahlreiche Produkte aufgeführt werden, bei [...]

Delikate Missionen: Spaniens Spionagechef sagt zu Sayn-Wittgenstein aus


Delikate Missionen: Spaniens Spionagechef sagt zu Sayn-Wittgenstein aus

Hinter verschlossenen Türen sagte am vergangenen Dienstag der spanische Spionagechef Felix Sanz Roldan vor dem Ausschuss für Staatsgeheimnisse über Corinna zu Sayn Wittgenstein aus. Jene hätte nach eigenen Angaben für die spanische Regierung gearbeitet. Sie gilt als "Freundin" des spanischen Königs Juan Carlos. In spanischen Medien hatte sie von delikaten Missionen gesprochen, die sie [...]