-» Zypern: Parlament lehnt umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden ab

(C) zeitspuren, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Parlament Zyperns hat am Dienstagabend die Zwangsabgabe von Bankkunden zur Tilgung des Rettungsschirms des Landes mehrheitlich abgelehnt. Somit ist eine wesentliche Voraussetzung für das geplante Rettungspaket (10 Milliarden Euro) der EU nicht erfüllt.

Mit einem geänderten Gesetzesentwurf sollten Sparer bis 20.000 Euro von der Teil-Zwangsenteignung ausgenommen werden. Sparer mit über 20.000 bis 100.000 Euro hätten 6,75 Prozent ihres Geldes verloren. Über 100.000 Euro wären 9,9 Prozent fällig geworden.

Mit dieser Zwangsabgabe sollten 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes eingenommen werden. Im Parlament hatten zuvor 36 der 56 Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung votiert, 19 der Parlamentarier enthielten sich – eine Person war nicht anwesend.

Das Vorhaben der zwangsweisen Wegnahme von Geld hatte wütende Proteste ausgelöst. Während der Parlamentsdebatte waren auch scharfe verbale Attacken gegen Deutschland gefahren worden. Die zyprische Börse setzt bis einschließlich Mittwoch den Handel aus, die Banken sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen.

Das Ergebnis über die Abstimmung in Zypern wurde in Brüssel teils mit Entsetzen aufgenommen. Bei vielen Bürokraten herrschte Ratlosigkeit: Man wisse nicht, welche Folgen die Entscheidung haben würde. Die Verhandlungen über die Finanzzukunft Zyperns werden am Mittwoch fortgesetzt.

Angesichts der eskalierenden Zypern-Krise hat Großbritannien ein Flugzeug der Royal Air Force in den Inselstaat entsandt. An Bord sind eine Million Euro in bar für die fast 3000 britischen Soldaten, die in Zypern stationiert sind.

Zypern droht ohne frisches Geld Anfang Juni die Pleite. Die großen europäischen Börsen schlossen am Dienstag im Minus. Auch der Euro verlor an Wert. Präsident Anastasiades telefonierte sofort nach der Abstimmung mit seinem Amtskollegen Putin (Russland). Die Angst vor der großen Kapitalflucht bleibt weiterhin bestehen.

Im Vorfeld hatte die EU-Kommission klar gemacht, dass Zypern 5,8 Mrd. Euro einsammeln müsse. Nach den Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn könne Zypern die Bedingungen für die Abgabe aber ändern, wenn dies "dieselben finanziellen Auswirkungen" habe, man also auf anderem Wege gleiche Geldsummen eintreiben kann. Unterdessen forderte die IWF-Chefin Christine Lagarde das Land zur Vertragstreue auf. "Es ist Zeit zu liefern", gab sie zu verstehen.

Eine Zwangsabgabe auf Kontoguthaben ist brisant und durchaus umstritten. Jüngst forderte z.B. der Chefökonom der deutschen Commerzbank für italienische Sparkonten eine 15 Prozent "Steuer", dieser verlautbarte: "Eine [solche] Steuer von 15 Prozent auf Assets wäre wahrscheinlich genug, um die Schulden der italienischen Regierung unter die wichtige Grenze von 100 Prozent des Bruttosozialprodukts zu drücken".

Der staatliche Sender CyBC (Zypern) verlautbarte in seiner Berichterstattung zum Zypern-Deal, dass offenbar noch viel Schlimmeres geplant gewesen sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent auf alle Bank-Guthaben gefordert haben. Auch der IWF hatte eine derartige Größenordnung verlangt.

Der Finanzminister von Zypern, Michalis Sarris, hält sich seit dem Dienstagabend in Moskau auf, wo er mit dem russischen Amtskollegen Anton Siluanow zusammentreffen soll. Bei den Verhandlungen in Moskau wird es voraussichtlich um eine Verlängerung des russischen Kredits an Zypern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gehen.

Nach der Ablehnung des Maßnahmenpakets für Zypern durch das Parlament in Nikosia hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die weitere Versorgung des Landes mit Finanzmitteln in Aussicht gestellt.

Steinbrück verlautbarte zum Scheitern im zypriotischen Parlament: "Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist", das "Rettungspaket" sei "zunächst gescheitert", so Steinbrück.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach kommentierte das Abstimmungsergebnis von Zypern in einer Email, aus der Bloomberg zitiert: „Zypern hat die ausgestreckte Hand zurückgestoßen.“ Das Votum sei ein „Akt der kollektiven Unvernunft“. Die zypriotische Bevölkerung werde einen hohen Preis bezahlen.

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte nach dem Votum des zyprischen Parlaments gegen den vereinbarten Rettungsplan erklärt, dass die Eurozone weiter zur Unterstützung des Landes bereit sei. "Ich nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zu dem Vorschlag der Regierung für eine einmalige Abgabe zur Kenntnis".

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)