-» Linke will in Deutschland eigenständige Finanzpolizei etabliert sehen

(C) Fabian Bromann, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Laut aktueller Bundestagmeldung fordert die Linksfraktion die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei (BFinPol) in Deutschland. Jene soll aus dem Zoll ausgegliedert werden. Als Aufgaben sehe man für diese geforderte Behörde, dass sie gegen Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Schmuggel, Verstöße beim Verbraucherschutz vorgehen soll.

Kurz gefasst soll die "Bundesfinanzpolizei" gegen Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden, aktiv werden können, um so entsprechende „Maßnahmen“ einleiten zu können.

Man sehe seitens der Linksfraktion die Notwendigkeit der Etablierung einer solchen deutschen Behörde, da dem Staat durch derartig gelagerte Kriminalitätsfälle Steuergelder in Milliardenhöhe (angeblich bis zu 50 Mrd. Euro im Jahr) entgehen würde. Auch merkt man in dem Antrag die Schweiz an, wo man Geldvermögen um die 150 Milliarden Euro vermutet.

In der einleitenden Begründung des gestellten Antrags (17/12708) zur Formung einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland heißt es: „Wirtschaftskriminalität und Korruption schaden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, verhindern Einnahmen der öffentlichen Haushalte und reduzieren die Mittel für öffentliche Investitionen.“

In dem von Dr. Gregor Gysi und Fraktion gestellten Antrag wird auch mit Blick auf die Schweiz und andere Länder benannt: Die systematische Steuerhinterziehung im Ausland, der Anlagebetrug, der illegale grenzüberschreitende Waffenhandel und die international organisierte Geldwäsche werden nicht konsequent genug bekämpft. Aus diesem Grund braucht es dem Vernehmen nach eine schlagkräftige Behörde, die sich in diesen Belangen einbringt und aktiv wird.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)