-» Zypern: Zwangsenteignung soll möglicherweise abgemildert werden

(C) Martin Wippel, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach massiven Protesten hat die Regierung Zyperns am Dienstag ein verändertes Gesetz zur Zwangsabgabe vorgelegt. Demnach sollen nun Personen mit bis zu 20.000 Euro an Guthaben von der Abgabe ausgenommen werden.

Für ersparte Geldsummen über 20.000 bis 100.000 Euro sollen 6,75 Prozent von dem Geld abgezogen werden. Bei Beträgen von über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent des ersparten Geldes abgezogen werden. Der neue Entwurf soll am Dienstag vom zyprischen Parlament besprochen werden.

Mit der Zwangsabgabe auf alle Kontenguthaben in Zypern sollten eigentlich 5,8 Milliarden Euro zur Rettung „des Landes“ eingenommen werden. Im Vorfeld konnte vernommen werden, dass sich vor der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit abzeichnen könnte.

Die Euro-Gruppe hatte Zypern zugestimmt, dass man eine Modifizierung zur Zwangsabgabe durchführen kann. Allerdings müsse die festgesetzte Summe von 5,8 Milliarden Euro unverändert aufgebracht werden, so die Vorgaben aus Brüssel.

Die deutsche Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte jüngst, dass alle Vermögen über eine Million Euro auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt werden sollten. Was aus möglicher Steuerflucht stamme, solle komplett enteignet werden.

Der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hatte die zypriotische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets „für das Land“ gewarnt. Ein unkontrollierter Bankrott des Landes "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen", so seine Warnung zur Untermauerung der Zwangsabgabe.

Der deutsche Chefökonom der Commerzbank forderte jüngst, dass italienische Sparkonten um 15 Prozent ihres Wertes erleichtert werden sollten – er verlautbarte:

"Eine [solche Zwangs-]Steuer von 15 Prozent auf Assets wäre wahrscheinlich genug, um die Schulden der italienischen Regierung unter die wichtige Grenze von 100 Prozent des Bruttosozialprodukts zu drücken”, gab er zu verstehen.

Laut dem Staatssenders CyBC hätte der Zypern-Deal für die Sparer offenbar noch viel schlimmer sein können: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent auf alle Bank-Guthaben gefordert haben. Auch der IWF hatte eine derartige Größenordnung verlangt.

Update: Die jüngst veränderten Pläne einer Zwangsabgabe für Bankkunden in Zypern werden nicht die bisher von den Euroländern verlangten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Wie der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades in Nikosia sagte, könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der Unterstützung durch die Eurostaaten führen.

In der Woche vor der Entscheidung der EU für eine Zwangsabgabe in Zypern, sollen fast 4,5 Milliarden Euro das Land verlassen haben. Vor allem von Regierungsmitgliedern und Personen aus dem Umfeld der Regierung ist die Rede. Mehr hier: In letzter Minute: Zypern-Politiker plünderten ihre Bank-Konten

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)