-» Verhandlungen der UN über globale verschärfte Handelsregeln für Waffen

(C) U.S. Navy Imagery, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Am Montag unternehmen die Vereinten Nationen einen neuen Anlauf für ein "globales Waffenhandelsabkommen". Die teilnehmenden 193 UN-Mitgliedsstaaten haben nun elf Tage lang Zeit, um über weltweit verbindliche Regeln zu beraten.

Die Verhandlungen im Juli vergangenen Jahres waren gescheitert. Mit dem globalen Vertrag sollen alle Länder dazu verpflichtet werden, strenge Prüfungen vorzunehmen, ob mit gelieferten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.

Verschiedene Länder räumen dabei die Notwendigkeit derartiger Regelungen ein, doch viele wollen Ausnahmen durchgesetzt sehen. Etwa die USA möchten erreichen, dass der globale Vertrag nicht den Handel mit Munition regelt. China sieht Geschäfte mit leichten Waffen in Gefahr.

Laut einer Studie ist China mittlerweile der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt, so eine aktuelle Untersuchung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Waffenverkäufe des Landes seien von 2008 bis 2012 im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren um 162 Prozent gewachsen.

Im Juli letzten Jahres (2012) sollte beschlossen werden, in einem "Arms Trade Treaty", dass der Handel mit konventionellen Waffen global geregelt und beschränkt wird. Die Europäer setzen sich für strikte Regelungen ein. Der Waffenhandel hat nach Schätzungen einen Jahresumsatz von 70 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro), davon entfallen allein auf die USA etwa 40 Prozent.

Die UN-Konferenz in New York endete damals nach vierwöchigen Gesprächen ohne Ergebnis. 90 Länder, darunter alle EU-Staaten, äußerten sich im vergangenen Jahr in einer gemeinsam Erklärung "enttäuscht, aber nicht entmutigt" und versicherten, weiter an einer Einigung für ein solch globales Abkommen arbeiten zu wollen.

Von deutscher Seite konnte damals durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vernommen werden: "Deutschland hat sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt".

Seitens der Grünen in Deutschland hieß es von Claudia Roth, dass angeblich die internationalen Waffenlobbys die Schuld an dem Scheitern tragen würden. Roth forderte zugleich die UN-Vollversammlung dazu auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, "notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran".

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)