DE: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung


(C) Arne Bevaart, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland soll laut Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" ein Abbau von bundesrechtlichen Hindernissen angestrebt werden. Die Kommunikation mit der Verwaltung solle elektronisch erfolgen, um diese zu erleichtern. Auch solle das Gesetz über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten.

Dies würde dem Bund, den Ländern und den Kommunen ermöglichen einfachere und nutzerfreundlichere Verwaltungsdienste anzubieten, heißt es u.a. im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften der deutschen Bundesregierung.

Auch sei die Bundesregierung der Meinung, dass die Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen innerhalb staatlicher Institutionen und zwischen ihnen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern beziehungsweise Unternehmen etabliert werden muss, um so eine Verbesserung und Erleichterung der Kommunikationen zu erreichen.

Nach der Vorlage des Innenausschusses sollen medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung umgesetzt werden. Sämtliche Daten zur jeweiligen Sache können also elektronisch leicht verarbeitet werden.

Hiermit solle die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung der deutschen Bundesregierung erleichtert werden, indem die Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch durch zwei andere Verfahren ersetzt werden kann.

Das erste dieser zugelassenen Verfahren betreffe von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare, die in Verbindung mit elektronischer Identifizierung der oder des Erklärenden übermittelt werden; eine elektronische Identifizierung werde insbesondere durch die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises ermöglicht.

Das zweite dieser Verfahren sei „De-Mail in Ausgestaltung der Versandoption nach Paragraf 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes“, die eine „sichere Anmeldung“ des Erklärenden voraussetzt. Zudem sollen der Vorlage zufolge die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen werden.

Der Auftrag zur Erarbeitung eines E-Government-Gesetzes stammt aus dem zwischen CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ der 17. Legislaturperiode. Dieser ist auch Bestandteil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und seine Erfüllung trägt zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie bei.

Die Vorab-Fassung der Drucksache 17/11473 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften können Sie bei Interesse hier nachlesen

 

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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