18/03/2013

Nach massiven Protesten hat die Regierung Zyperns am Dienstag ein verändertes Gesetz zur Zwangsabgabe vorgelegt. Demnach sollen nun Personen mit bis zu 20.000 Euro an Guthaben von der Abgabe ausgenommen werden. Für ersparte Geldsummen über 20.000 bis 100.000 Euro sollen 6,75 Prozent von dem Geld abgezogen werden. Bei Beträgen von über 100.000 Euro sollen [...]

Nach den Machenschaften von Zypern, zur "Eurorettung", sind auch Sparer in Deutschland verunsichert. Merkel schwadronierte erneut, dass die "Spareinlagen sicher sind", wie schon im Jahr 2008, als sich Merkel und Steinbrück (Nachfahre der erleuchteten Delbrück Dynastie; Mitbegründer Deutsche Bank) am Sonntag vor die Kameras stellten und ihre Thesen der Sicherheit heraus posaunten, um am [...]

In Deutschland hat das Bundeskartellamt gegen sechs Hersteller von Drogerieartikeln sowie auch gegen den Verein Markenverband e.V. Bußgelder in Höhe von 39 Millionen Euro verhängt. Am Montag teilte man mit, dass mit den Bescheiden das Verfahren gegen insgesamt fünfzehn Markenartikelhersteller abgeschlossen worden sei. Die Unternehmen sollen über drei Jahre hinweg widerrechtlich Informationen untereinander ausgetauscht [...]

Da sich das Jobcenter im thüringischen Mühlhausen (Unstrut Hainich Kreis) weigerte eine Zahlung von 15 Cent zu leisten, hat man gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2012 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt. Im Vorfeld war das Jobcenter vom Sozialgericht Nordhausen zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden. Dies aus dem [...]

Die deutsche Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch soll demnach hervorgehen, dass kein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Im Vorfeld hatte bereits der Chef der Koalitionspartei FDP, Philipp Rösler, erklärt, dass die FDP keinen Regierungsantrag für ein [...]

Der im Jahr 2006 verstorbene EX Geheimdienstler aus Russland, Alexander Litwinenko, soll einem Bericht zufolge im Sold des britischen Geheimdienstes MI6 (Secret Intelligence Service; Military Intelligence, Section 6) gestanden haben. Insgesamt hätte er angeblich 90.000 Pfund vom MI6 kassiert. Der EX Offizier der russischen KGB Nachfolgestruktur FSB (der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) war 2000 [...]

Seit dem Jahr 2005 haben die deutschen Exporteure im letzten Jahr das schwächste China Geschäft verbuchen müssen. Die Ausfuhren betrugen demnach nur noch 2,7 Prozent. Damit waren sie geringer als die gesamten Warenexporte mit 3,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Als Grund sieht man hier speziell die Konjunkturabkühlung Chinas. Die dortige Wirtschaft [...]

In Deutschland soll laut Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" ein Abbau von bundesrechtlichen Hindernissen angestrebt werden. Die Kommunikation mit der Verwaltung solle elektronisch erfolgen, um diese zu erleichtern. Auch solle das Gesetz über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten. Dies würde dem Bund, den Ländern und den Kommunen ermöglichen einfachere und nutzerfreundlichere Verwaltungsdienste [...]

Laut den jüngsten Daten des sog. Mittelstandsbarometers der Prüfungs und Beratungsgesellschaft Ernst and Young ist nur noch jeder dritte Mittelständler in Deutschland mit den vorherrschenden Rahmenbedingungen an seinem Standort uneingeschränkt zufrieden. Der Anteil jener, welche die Gegebenheiten vor Ort rundum gut bewerten, sank von zuvor 40 auf 34 Prozent ab. Die Umfrage wird jedes [...]

Durch die vorherrschende Krise in der EU strömen mittlerweile so viele Menschen zu den Garküchen oder den kostenlosen Lebensmittelverteilstellen gemeinnütziger Organisationen, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Gegenüber der Zeitung "De Standaard" gab Yves Daccord vom Europäischen Roten Kreuz zu verstehen, dass allein in Spanien mittlerweile drei Millionen Menschen von der [...]