DE: CDU und CSU einigen sich auf sog. Mütter- und Lebensleistungsrente


(C) Lisa Roderer, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach den verschiedenen Irritationen in der Vergangenheit, hätten sich die CSU und CDU laut dem CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die sog. Mütterrente und bei der Lebensleistungsrente auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

Im deutschen Wahlkampf wolle man nun eine klare Wahlaussage machen, dass in der nächsten Legislaturperiode die Rentenansprüche für Frauen, mit vor dem Jahr 1992 geborener Kinder, steigen können. Auch solle eine Lebensleistungsrente von 850 Euro kommen.

Darauf hätte sich der CSU-Chef mit der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt, so die Verlautbarungen auf einem kleinen Parteitag der Christsozialen in München am vergangenen Samstag.

Für den Bundestagswahlkampf in Deutschland wolle man außerdem auch um einen Mindestlohn für eine nach Branchen unterschiedliche tarifliche Lohnuntergrenze werben. Den Angaben von Seehofer zufolge, hätten an den stattgefundenen Beratungen mit Merkel auch noch weitere Mitglieder der Unionsspitze teilgenommen.

Es sei (nach aktueller) Lage vorgesehen, dass Mütter von älteren Kindern bessergestellt werden. Jene sollen künftig statt einem Punkt, zwei Punkte bei der Rente für die Kindererziehung erhalten. Mütter mit jüngeren Kindern sollen drei Punkte erhalten. Sollte die Erhöhung so wie angekündigt umgesetzt werden, solle diese pro Kind etwa 330 Euro im Jahr mehr bringen.

Laut Informationen von Spiegel wird dies etwa 6,5 Mrd. Euro im Jahr kosten. Hier schreibt man außerdem, dass die Erhöhung auch durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden soll. Neben der Mütterrente will die Union die sog. Lebensleistungsrente umsetzen.

Hier sei geplant, dass die Rente von 850 Euro im Monat jeder bekommen soll, der mindestens 40 Jahre seines Lebens eine Leistung für die Gesellschaft erbracht hat, durch Berufstätigkeit. Auch sollen teils Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen dazu gezählt werden.

Ende Februar war bereits der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Mütterrente eingeknickt. "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen", gab er zu verstehen. Noch im Dezember hatte er gesagt, dass er für den Haushalt keinen finanziellen Spielraum sehe.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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