-» Bericht: Deutsche Bundesregierung will nach der Wahl PKW-Maut überprüfen

(C) Wolfgang Staudt, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Nach Informationen von Focus sei die bislang von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnte PKW-Maut nicht vollends vom Tisch. So wolle man nach der Bundestagswahl in Deutschland die Einführung einer Autobahnvignette für PKWs prüfen, heißt es.

Die recht großen Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen ließen sich den Einschätzungen des Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministeriums nach nur mit zusätzlichen Mitteln schließen. Der Bericht stützt sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.
Ab dem Jahr 2014 hätte der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für Autobahnen einen jährlichen Mehrbedarf von etwa 1,25 Milliarden Euro angemeldet. In der letzten Woche wurden die Mittel für die Verkehrsinvestitionen jedoch nur um 100 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro erhöht.

Laut dem Focus-Bericht solle der Betrag noch "erheblich aufgestockt" werden. Dies dann, wenn die Finanzierung geklärt ist. Auch werde ein Zuschlag bei der KFZ-Steuer geprüft oder auch eine Ausweitung der LKW-Maut.

Für die Instandhaltung von Brücken seien den Angaben des Unions-Fraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU), zuständig für Verkehrspolitik, in den kommenden Jahren "Milliarden erforderlich". Nun würden die deutschen Verkehrspolitiker verstärkt darauf drängen, dieses benötigte Geld zu erhalten, "auf welchem Weg auch immer", so Vaatz. Derzeit geht er jedoch davon aus, dass Merkel bei ihrem Nein bleiben wird.

Mit Blick auf die CSU wolle man hingegen die Forderung im eigenen Wahlprogramm verankern. Den Modellrechnungen des deutschen Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministeriums zufolge, würde eine Autobahnvignette die 100 Euro kostet pro Jahr 3,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Bereits im Sommer 2011 hatte die CSU trotz der Absage der Bundeskanzlerin Merkel auf eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gedrängt. "Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße. Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres [2011] entschieden sein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer damals dem "Spiegel".

Mitte November vergangenen Jahres verlautbarte der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass es eine PKW-Maut in Deutschland vorerst nicht geben wird. Die Pläne zu einer solchen Abgabe für Autofahrer seien zwar noch nicht endgültig vom Tisch, in dieser Wahlperiode sei die Einführung der Maut aber "wohl nicht mehr" zu schaffen, sagte er damals gegenüber der "Osnabrücker Zeitung".

Anfang Juni 2012 war Ramsauer mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf wachsenden Widerspruch gestoßen. Der ADAC und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten damals die Koalitionsspitzen auf, Ramsauers Pläne bei dem nächsten Treffen im Kanzleramt abzulehnen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)