-» Kein Schutz für Bienen: Deutschland sperrt sich gegen Pestizidverbot um Bienensterben einzuschränken

(C) johnpaulgoguen, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Laut Medienberichten hätte auch Deutschland das Pestizidverbot verhindert, um so das Bienensterben zu vermindern. Dies von der EU-Kommission zum Schutz der Bienen vorgeschlagene Teilverbot zur Nutzung derartiger Pestizide ist unter anderem durch das geäußerte Votum der Bundesregierung gescheitert, heißt es.

Wegen der Enthaltung Deutschlands bei der stattgefundenen Abstimmung zur Sache sei weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung zustande gekommen. Seitens der deutschen Imkerverbände kritisierte man besonders scharf das durch die CSU-Politikerin geführte Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Mit dem halbherzigen Vorschlag zum Teilverbot von drei sogenannten Neonicotinoiden für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle wollte man ein Verbot für zwei Jahre erreichen. Neben Deutschland soll sich auch Großbritannien enthalten haben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Durch die Enthaltung dieser beiden Länder reichte es demnach aus, um weder den 13 Befürwortern noch den neun EU-Staaten mit ablehnender Haltung eine Mehrheit zu verschaffen.

Das deutsche Landwirtschaftsministerium erklärte zur Abstimmung, dass das hohe Schutzniveau für Bienen durch den EU-Vorschlag unterlaufen worden wäre. Nun erhalte die EU-Kommission, nachdem die Abstimmung ergebnislos verlaufen ist, die Gelegenheit dazu, ihren Vorschlag zu überarbeiten, damit dieser zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorgelegt werden kann.

Ein wenig anders sah die Sache aber der deutsche Imkerbund. Das von der EU-Kommission geforderte Teilverbot sei erheblich besser als der bestehende Bienenschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hätte die Bundesregierung nach einem Inkrafttreten eines solchen Verbots die Möglichkeit dazu gehabt, weiterführende Maßnahmen für den Bienenschutz zu ergreifen. Aus diesem Grund warf man der Bundesregierung auch vor, sich vor den Karren der chemischen Industrie spannen zu lassen.

Im Vorfeld hieß es bereits in einer Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung, dass man kein europaweites Verbot der für Bienen äußerst giftigen Neonikotinoide umgesetzt sehen will. Hier schrieb man auch, dass es in Deutschland angeblich bereits effektive Regeln für den Schutz der Insekten gebe. Mit Blick auf Anfang Februar dieses Jahres hieß es seitens des Landwirtschaftsministeriums von Ilse Aigner (CSU):

"Deutschland unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, den Schutz der Bienen im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verstärken". Der erarbeitete Entwurf der EU-Kommission hat der Bundesregierung aber nun wohl doch nicht zugesagt. Damit liegt die Regierung auf einer Linie mit den Herstellern der Pestizide. Diese argumentieren, ein Verbot der schädlichen Giftstoffe bedeute immense wirtschaftliche Schäden.

Agrochemie-Konzerne wie Syngenta und Bayer (ehemals zug. zum IG-Farben Chemie/Pharma-Kartell) machten massiv Druck auf die politischen Entscheidungsträger, um das Verbot zu verhindern. Zuvor hatten einige Imkerverbände der Bundesregierung bereits „irreführende Tatsachenverdrehung und Verbreitung von täuschenden Halbwahrheiten“ vorgeworfen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)