Stars and Stripes: Teilstreitkräfte der USA werden durch Sequestration beeinträchtigt


(C) The U.S. Army, Staff Sgt. Stacy L. Pearsall, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der folgende Text bezieht sich auf eine aktuelle Meldung von Stars and Stripes (Online), aus dem Englischen von Jennifer Hlad. Ab Juli dieses Jahres (2013) wird die Hälfte der Kampfeinheiten von der US-Air Force nicht mehr einsatzfähig sein, schrieb die Autorin Anfang März. Ebenso müsse die US-Army teils tiefe Einschnitte bei Mitteln für den Unterhalt ihrer Kasernen und Basen hinnehmen. Und die US-Navy, die bereits die Entsendung einer Flugzeugträger-Gruppe aufschieben musste, wird noch mehr geplante Einsätze von Matrosen und Marineinfanteristen rund um die Welt annullieren müssen.

Zuletzt hatte der US-Präsident Barack Hussein Obama wenig Chancen für einen möglichen Kompromiss im Haushaltsstreit mit den Republikanern gesehen. "Es könnte sein, dass die Unterschiede einfach zu groß sind", sagte er in einem Interview mit dem US-amerikanischen TV-Sender ABC. Seitens der Republikaner hatte der Haushaltspolitiker im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, einen Plan vorgelegt, der die Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt um 4,6 Billionen Dollar (etwa 3,6 Billionen Euro) kürzen soll. Anfang März erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus, dass man die in Kraft getretenen Sparzwänge für das Verteidigungsministerium abmildern wolle. Wegen des Spardrucks verzichtete man seitens des Pentagons im vergangenen Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion. Etwa 800.000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsurlaub und/oder Gehaltseinbußen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten und der Wartung von militärischem Gerät muss gespart werden. Anfang März hatte US-Präsident Obama drastische Sparmaßnahmen in Kraft gesetzt. Obama ordnete Kürzungen quer durch alle Ressorts in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr an.

Nach dem monatelangen Hin und Her und vielen gescheiterten Kompromissversuchen trat die Sequestration nun offiziell in Kraft; sie zwingt das US-Verteidigungsministerium dazu, seine sämtlichen Ausgaben nach der Methode „Rasenmäher“ um Milliarden von Dollars zu kürzen. Die daraus erwachsenden Auswirkungen werden zwar nicht sofort voll und ganz zu spüren sein, nach Ansicht von verschiedenen Militärführern wird die Fähigkeit der US-Streitkräfte, schnell auf überraschende Ereignisse reagieren zu können, innerhalb kurzer Zeit nicht nur schwer, sondern auch auf Dauer stark beeinträchtigt sein.

"Die Einsatzfähigkeit wird auf Dauer stark eingeschränkt sein, … würde ich sagen, und zwar sofort und länger als angenommen wird," so erklärte es etwa der Col. (Oberst) James MacFarlane, der Direktor der Air Force für Operationen, Integration und Einsatzbereitschaft gegenüber STARS AND STRIPES. Die US-Air Force werde ab sofort die Anzahl der Trainingsflüge für Einheiten, die sich nicht auf einen Einsatz vorbereiten oder in nächster Zeit für einen solchen Einsatz vorgesehen sind, stark reduzieren müssen, gab MacFarlane zu verstehen. Durch die Kürzung der Flugstunden sinkt demnach die Einsatzfähigkeit der Piloten schon ab Mitte Mai dieses Jahres "unter ein vertretbares Niveau" ab, und im Juli seien die meisten Einheiten schon nicht mehr einsatzfähig. Das Erreichen der gegenwärtigen Einsatzbereitschaft werde dann mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen und auch sehr viel zusätzliches Geld kosten.

Das mache wirklich Probleme, fügte MacFarlanein seinen Ausführungen hinzu, denn die geltende Verteidigungsstrategie fordere die ständige Einsatzbereitschaft der gesamten Air Force – einschließlich der Nationalgarde und der Reservisten in den USA. "Den Zeitaufwand, den wir brauchen, um die volle Einsatzbereitschaft wieder herzustellen, können wir uns kaum leisten, denn wir müssen eigentlich immer voll einsatzbereit sein," verlautbarte Col. James MacFarlane. Langfristig werden sich die Sparmaßnahmen auch negativ auf die Pilotenausbildung der Air Force auswirken. Dies aus dem Grund, weil jährlich etwa ein Monat an Ausbildungszeit verloren geht, womit etwa zwölf Prozent weniger Piloten ausgebildet werden können. Da die Ausbildungskapazität fast vollständig ausschöpft ist, können auch nicht schlagartig wieder mehr Piloten ausgebildet werden, wenn der Kongress mehr Geld bewilligen würde. Seiner Ansicht nach wird die US-Air Force 10 bis 15 Jahre unter den Folgen (der Sparmaßnahmen) zu leiden haben.

Auch die Navy muss die Ausbildung und den Einsatz Tausender Matrosen und Marineinfanteristen strecken; betroffen davon sind die Gruppe des Landungsschiffes "USS Bataan", die Flugzeugträger-Gruppe "Ronald Reagan" und die Flugzeugträger-Gruppe "Carl Vinson". Es wird viel Zeit kosten, die Einsatzbereitschaft dieser Gruppen zu einem späteren Zeitpunkt wieder herzustellen: Die Vorbereitung eines Landeunternehmens mit amphibischen Schiffen nimmt zum Beispiel neun Monate in Anspruch. Die US-Navy wird auch die Tests mit ihrem Kampfjet F-35B Joint Strike Fighter einschränken müssen; dabei hat sich dieses Projekt schon jetzt um sieben Jahre verzögert und Hunderte von Milliarden Dollars an Mehrkosten verursacht. Wenn die beschlossenen Kürzungen nicht bald rückgängig gemacht werden, fehlen der Navy im Jahr 2030 nach eigenen Angaben 30 bis 40 Kriegsschiffe, auf der anderen Seite rüsten z.B. die Russen und Chinesen massiv auf.

Für die Führung der US-Army sind die schon vorher vollzogenen Budgetkürzungen und die jetzt wirksam werdenden zusätzlichen Einschnitte das Werk des Teufels; weil der Haushalt in diesem Jahr immer noch nicht beschlossen ist, fehlten der Army schon bisher etwa sechs Milliarden US-Dollar zur Finanzierung ihrer Betriebs- und Wartungskosten. Auch ihre laufenden Kampfeinsätze sind mit ca. sechs Milliarden Dollar deutlich unterfinanziert, und durch die Sequestration gehen ihr weitere 6 Milliarden Dollar zur Deckung von Betriebs- und Wartungskosten verloren. Als "sofort und längerfristig auftretende Auswirkungen" hat die US-Army bisher aber nur eine Einschränkung der Betriebskosten und Unterstützungsleistungen angekündigt. In einem Gespräch mit Reportern sagte Brig.Gen. (Brigadegeneral) Curt Rauhut, einige Familienprogramme müssten beschnitten, die Sportangebote für Jugendliche stark reduziert und die Öffnungszeiten von Kindergärten verkürzt werden.

Weil das Training für Soldaten, die auf Fronteinsätze vorbereitet werden, Priorität habe, werde die Ausbildung für die übrigen 78 Prozent der Truppe stark eingeschränkt, erklärte Major Gen. (Generalmajor) Karen Dyson, die Direktorin der Budget-Verwaltung der US-Army. Diese Maßnahme werde nicht sofort überall umgesetzt, aber ab dem Haushaltsjahr 2014 bei der gesamten Army wirksam. Wegen der Sequestration stehe im laufenden Jahr 2013 auch kein Geld für Restaurierungs- oder Modernisierungsprojekte zur Verfügung, und bestehende Dienstleistungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen US-Dollar müssten überprüft werden, sagte Rauhut, der Direktor für die Verwaltung von Ressourcen und Einrichtungen im Oberkommando der Army ist. Wenn Verträge nicht verlängert werden, könnten sie erst nach etwa 150 Tage neu abgeschlossen werden, fügte Frau Dyson hinzu.

"Soldaten, die in einer Einrichtung arbeiten oder in einer Kaserne leben, deren Dach undicht ist, müssen damit rechnen, dass kein Geld für die Reparatur des Daches da ist," ergänzte Rauhut. "Auch zerbrochene Fensterscheiben werden wir nicht ersetzen, sondern allenfalls mit Sperrholz oder Klebeband abdichten können." Rauhut teilte STARS AND STRIPES ebenfalls mit, dass die Army 250 Millionen Dollar beantragt habe, um im laufenden Jahr wenigstens kleinere Wartungs- und Erhaltungsarbeiten durchführen zu können, die aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen unaufschiebbar seien. Aber auch dann, wenn die Army dieses Geld bekäme, stünden keinerlei Mittel für irgendwelche (größeren) Restaurierungs- oder Erhaltungsprojekte zur Verfügung.

Die Marines (Marineinfanteristen) haben bisher noch keine Einzelheiten mitgeteilt, wie sich die Budgetkürzungen nach der Methode „Rasenmäher“ bei ihnen auswirken wird. Aber die durch die Sequestration verursachten Einschnitte und die Fehlbeträge, die entstanden sind, weil der Kongress für das laufende Jahr noch keinen Verteidigungshaushalt verabschiedet hat, hätten "inakzeptable Risiken" geschaffen, äußerte ihr Kommandierender General James Amos in dieser Woche bei einer Anhörung vor dem Kongress. "Ich habe bisher alles in meiner Macht stehende getan, um die Einsatzbereitschaft des Marine Corps zu erhalten und werde das auch weiterhin versuchen," betonte er diesbezüglich. "Das war aber nur auf Kosten anderer Streitkräfte möglich." Wenn Übungen und Ausbildung auf der ganzen Welt eingeschränkt werden müssten, sei das US-Militär nicht mehr so einsatzfähig wie bisher und die Beziehungen zu anderen Nationen würden darunter leiden, fügte er hinzu. "Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, müssen wir als führende Nation eingreifen können …; bei Krisen können wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen," erklärte Amos abschließend.

Effects of sequestration will be real for every service branch

LP 035/13 – 13.03.13 (DE)

Wikipedia: Kampfjet F-35B Joint Strike Fighter

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