-» EU-Gipfel: Massive Proteste gegen gefahrene Sparpolitik und Armut

(C) vx_lentz, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Bereits am Donnerstag hatten tausende Menschen in Brüssel ihre Verärgerung um die Sparpolitik in der Europäischen Union Luft gemacht. Die Demonstranten forderten, dass die Sparmaßnahmen, die nach Ansicht von diversen Ökonomen und Gewerkschaften die Rezession verschärfen würden, zurückzufahren sind. Auf Transparenten war im Kontext zu lesen, dass durch die gefahrene Sparpolitik die Armut und Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.

Auch für diesen Freitag stehen Proteste an. Vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich um die 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt. Durch die in den vergangenen Monaten sich verschärfende Lage, in Ländern wie Spanien oder Griechenland, werden auch die Proteste der aufgebrachten Menge lauter. Der ehemalige Euro-Gruppenchef Juncker blickte im Vorfeld eher skeptisch auf die weiter ansteigenden Proteste der Menschen.

Am vergangenen Donnerstag gab er zu verstehen, dass man dringend eine Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik schaffen müsse. Er sagte: "Ich habe große Sorgen, hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen". Auch wolle Juncker nicht ausschließen, dass man Gefahr laufe, eine soziale Revolution, gar eine soziale Rebellion zu erleben. Der EU-Ratspräsident Van Rompuy hingegen trat wie immer eher in der Positiv-Denkweise auf und redete die Lage schön.

Im Kampf gegen die grassierende Rekordarbeitslosigkeit in der EU zeigte man sich beim Gipfel derart, dass man hier wohl eher kein Patentrezept zur Hand hat. Doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zu verstehen, dass Sparen und Wachstum keine Gegensätze seien. Der französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen sich für eine flexiblere Anwendung der EU-Sparauflagen aus.

Bezüglich der umstrittenen Waffenlieferungen an terroristische Strukturen in Syrien, welche dort das Land destabilisieren sollen, damit der Präsident Assad den Weg für die im Vorfeld geschaffene Opposition frei macht, wird ebenfalls gestritten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte vor Alleingängen bei [offiziellen] Waffenlieferungen aus der EU an jene Strukturen gewarnt. Auch Österreich sprach sich gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos aus.

"Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Bezug zu den aufgebrachten protestierenden Massen und der gefahrenen Sparpolitik in der EU. Die rund 15.000 Demonstranten in Brüssel gingen den Veranstaltern zufolge unter dem Motto "Zusammen für eine bessere Zukunft: Nein zur Sparpolitik! Ja zu Jobs für junge Menschen" zu Felde.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)