-» Deutschland: Ermittlungen gegen drei rechtsextreme Terrorgruppen

(C) Voskos, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Nach Informationen der Zeitung "Die Zeit" würde in Deutschland der Generalbundesanwalt gegen drei mögliche terroristische Gruppierungen aus dem rechtsextremen Bereich ermitteln. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe hätte demnach bestätigt, dass es Strukturermittlungsverfahren gibt.

Dies in drei Fällen, bei denen der Anfangsverdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung besteht. Weitere Details dazu wurden jedoch nicht genannt, um so die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, heißt es. Zudem schreibt man bei der Zeitung, dass sich unter den 266 angeblich abgetauchten Nazis nur wenige als gefährlich eingestufte Personen befänden.

Von jenen Personen war vor einigen Tagen in den Medien die Rede, nach einer Bundestagsanfrage der Linkspartei. Zahlreiche der Personen, bei denen es einen offenen Haftbefehl gibt, würden wegen unpolitischer Delikte wie Trunkenheit am Steuer oder das Erschleichen von Sozialleistungen gesucht, heißt es. Bei jenen, die wegen schwerer Delikte gesucht werden, seien von einigen die Aufenthaltsorte bekannt.

Bei einigen der gesuchten Rechtsextremisten, die wegen schwerer Delikte gesucht werden, heißt es, dass sich diese beispielsweise in den USA aufhalten, wo sie für die deutschen Behörden nicht greifbar sind.

Nur etwa zwei bis drei der gesuchten Personen werden in Sicherheitskreisen als gewalttätig, gefährlich und wirklich flüchtig eingeschätzt, und bei diesen laufe, wie es hieß, "der Apparat auf vollen Touren".

Wegen angeblicher Mängel in der Zählweise hatte das deutsche GETZ (Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) zuletzt seine Gesamtstatistik der gesuchten Rechtsextremen überarbeitet. In dieser tauchten nun etwa doppelt so viele Fälle auf, wie noch im vergangenen Jahr. Doch auch die neue Liste soll noch Lücken aufweisen, schreibt man in der Zeitung.

Etwa ausländische Haftbefehle gegen deutsche Neonazis seien darin noch nicht mit berücksichtigt worden. Auch würden Rechtsextremisten, deren Haftbefehle verjährt sind, nicht enthalten sein.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)