DE: Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Geldwäscherei in Zypern

(C) Fabricio de Paula, 2009, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

Nach jüngsten Angaben der deutschen Bundesregierung hätte man keine Erkenntnisse über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und weiß auch nichts über systematische Geldwäscherei durch dortige Banken. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung, auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, hervor.

Das deutsche Magazin "Cicero" schreibt online auch, dass angebliche Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Brüssel als auch in Berlin für Wirbel sorgten, für die Bundesregierung kein Thema mehr sind.

Steffen Kampeter (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) antwortete auf die Frage hin, was man denn über mögliche Schwarzgeldkonten bei Banken in Zypern wisse, dass der Bundesregierung Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen nicht vorlägen.

Im Februar hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, dass Zypern stärker gegen Geldwäscherei vorgehen müsse. Der CDU-Mann Steffen Kampeter räumte zwar ein, dass ein Dossier des BND dem Bundeskanzleramt vorliegt und an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags geschickt worden war, auf die Frage hin, ob aus dem Bericht hervorgeht, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar an russischem Schwarzgeld gebunkert werden, geht der Bericht jedoch nicht ein.

Auch betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dass der zyprische Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung "weitestgehend dem FATF-Standard entspricht". Am Freitag könnte die Euro-Gruppe deswegen den Weg für Zypern-Hilfen freimachen, gegen die man sich in Berlin lange Zeit sperrte.

Den Rahmen für einen möglichen Hilfsbeschluss hätte die deutsche Bundesregierung offenbar bereits abgesteckt. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Zypern die Unternehmenssteuern erhöhen, rentable Staatsbetriebe privatisieren und den Kampf gegen mögliche Steuerhinterziehung verschärfen muss. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte die deutsche Partei SPD durch den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier strenge Bedingungen für Hilfen an das verschuldete Zypern gefordert.

In Berlin betonte Steinmeier, dass es ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner keine europäische Unterstützung geben darf. Die Hilfen für das Land dürften nicht ausschließlich zu Lasten der Steuerzahler gehen, sondern müssten auch von jenen mit getragen werden, "die jahrzehntelang am zypriotischen Geschäftsmodell leichtes und schnelles Geld verdient haben", so Steinmeier weiter.

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