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NewsflashTerror Syrien
Der britische Premier David Cameron sagte zur Thematik Waffenlieferungen an syrische Terroristen, dass er immer noch darauf hofft, dass die europäischen Partner in diesem Punkt überzeugt werden können, denn Großbritannien selbst würde in Abweichung von der aktuellen Linie der EU durchaus Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien in Betracht ziehen.
Sollten sich die EU-Partner nicht überzeugen lassen, so werde London diesen Schritt der Bewaffnung auch ohne die Partner umsetzen. Cameron: "Wenn wir das nicht schaffen, ist es nicht undenkbar, dass wir die Dinge auf unsere Art machen müssen".
Großbritannien sei noch immer ein unabhängiges Land, und dementsprechend könne man auch eine unabhängige Außenpolitik haben, betonte Cameron vor den Abgeordneten. Ein Alleingang Londons wäre etwa dann denkbar, wenn man den Eindruck habe, dass das Land handeln müsse, um so den Wandel in Syrien zu unterstützen.
Cameron hofft derzeit, dass man nicht von der gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Syrien abweichen muss. Offiziell hatten sich die EU-Staaten bislang gegen Waffenlieferungen an die in Syrien wütenden Strömungen ausgesprochen. Doch im Februar hatte man eine Änderung des Waffenembargos beschlossen, um so die Terroristen in Syrien auf anderem Wege zu unterstützen. Dazu sollen nach offiziellem Bekunden nicht tödliche Ausrüstungsgegenstände verkauft und geliefert werden dürfen, wenn diese "dem Schutz" der Zivilbevölkerung dienen.
In dem Rechtstext wurde auch die technische Unterstützung für die ominöse oppositionelle Nationale Syrische Koalition gebilligt. Im mittlerweile zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der Vereinten Nationen über 70.000 Menschen getötet worden.
Erst in der vergangenen Woche hatte der eingesetzte Stabschef der Rebellenarmee die EU dazu aufgefordert, dass diese Waffenlieferungen billigen müsse. Die gleichen Forderungen Camerons wirken dabei im zeitlichen Kontext zumindest "interessant". Der neue US-Außenminister John Kerry sagte zuletzt zur Diskussion über die Unterstützung der aufständischen Terroristen in Syrien, dass bereits viele Länder „Rebellen“ ausbilden würden. Nun müsse Assad diese Zeichen richtig deuten. Kerry machte (offiziell) aber weder Angaben dazu, welche Länder Hilfe leisten, noch ob die USA beteiligt sind.
Anfang der Woche hatte der Spiegel berichtet, dass sich die USA auch an der Ausbildung der in Syrien aktiven Rebellen/Terroristen beteiligen würden, angeblich erst "seit drei Monaten". Dass die in Syrien aktiven terroristischen Strömungen zur Destabilisierung des Landes bereits deutlich länger durch externe Kräfte koordiniert und anderweitig unterstützt werden, ist in informierten Kreisen bereits seit Jahren bekannt. Vor einer Woche hatte der "Spiegel" berichtet, die Europäische Union wolle Militärausbilder zur Unterstützung der Opposition nach Syrien schicken.
Bei der jüngsten Veröffentlichung eines Berichts zu Syrien hatte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF das Leid einer ganzen Generation syrischer Kinder beklagt und einen dramatischen Hilfeaufruf gestartet. "Millionen Kinder in Syrien sehen ihre Vergangenheit und ihre Zukunft verschwinden", hieß es in dem in Genf vorgestellten Bericht zum zweiten Jahrestag des Beginns des Konflikts in Syrien.
Von israelischer Seite konnte zuletzt durch den israelischen Präsidenten Schimon Peres vernommen werden, dass eine direkte Intervention der Arabischen Liga in Syrien unternommen werden sollte. Er forderte, dass die Vereinten Nationen die Liga dabei unterstützen müssten, eine arabische Blauhelm-Truppe aufzustellen. Die Arabische Liga "kann und sollte eine provisorische Regierung in Syrien bilden.
Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich zuletzt gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. "Wir dürfen uns nicht alleine von Gefühlen leiten lassen", sagte er. Vor kurzem hatte die Geiselnahme, von 21 UN-Beobachtern auf den Golanhöhen, die Furcht vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts geschürt. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Tat der in Syrien aktiven Terroristen (auch Rebellen genannt) auf das Schärfste.
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