-» Deutsche Finanzpolitiker warnen erneut vor weiteren Euro-Risiken

(C) W.J.Pilsak, 2004, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Angesichts des deutlich niedrigeren Gewinns der deutschen Bundesbank haben verschiedene Politiker von Koalition und Opposition vor neuen Lasten für Deutschland gewarnt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gab zu verstehen, dass die gestiegenen Rückstellungen der Bundesbank ein erster Preis für den Rettungswahnsinn sind.

Auch merkte er gegenüber dem Handelsblatt an, dass die Bürgschaften und Kredite uneinbringlich seien. Aus diesem Grund werden weitere Lasten folgen, ohne dass es dabei eine Besserung für die Schuldenländer gibt. Seitens der Grünen, durch Priska Hinz, warf man dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU vor, dass dieser mit falschen Zahlen operieren würde.

Nun müsse Schäuble bereits das zweite Mal in Folge mit Mindereinnahmen aus dem Gewinn der Bundesbank rechnen. Dies würde die Darstellung der Bundesregierung widerlegen, dass die Krise Deutschland nichts kosten werde. Mit jenen ominösen Verlautbarungen hatten Schäuble und andere Individuen der deutschen Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit "still" zu halten.

Hinz merkte in seinen Ausführungen auch an, dass das Schlimmste sei, dass Schäuble aus dem Gewinneinbruch nichts lerne. Die Krise wird nicht "plötzlich" im nächsten Jahr gelöst sein. Für den kommenden Haushalt hätte Schäuble von der Bundesbank etwa zwei Milliarden Euro eingeplant, also mehr als dreimal so viel wie in den Vorjahren.

Die deutsche Bundesbank hatte dem Bund auch in diesem Jahr, aus Folgen der Krise heraus, deutlich weniger Gewinn ausschütten können, als die Bundesregierung eigentlich im Vorfeld einplante. Insgesamt hatte die Bundesbank 2012 einen Überschuss von 664 Millionen Euro erzielt und diesen an den Bund überwiesen. Trotz der seit Monaten andauernden Beruhigung der Märkte stellt die Staatsschuldenkrise nach wie vor das größte Risiko für die deutsche Konjunktur dar, so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)