-» Thierse: Kein zwingender Fortbestand von Behörde für Stasi-Akten

(C) Pressestelle Stadt Memmingen, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wenn es nach dem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht, dann wäre ein Fortbestand einer zentralen Stasiunterlagenbehörde über das vom Bundestag beschlossene Jahr 2019 hinaus nicht notwendig. Die Einsicht in Stasi-Akten müsse aber auch nach 2019 gewährleistet sein, was jedoch nicht unbedingt über eine derartige Ausnahme-Institution passieren muss.

Der Chef der Behörde, Roland Jahn, hatte zuletzt vorgeschlagen, dass man in der alten Zentrale der Stasi dauerhaft einen „Campus der Demokratie“ einrichten solle. Thierse lehnte diesen ominösen Vorschlag jedoch ab. Gegenüber der Rhein-Zeitung sagte er diesbezüglich: "Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie umzuwandeln".

Seiner Ansicht nach würde sich Jahn mit diesem Vorstoß in das Verdachtsfeld rücken, eine Ewigkeitsgarantie für seine Behörde schaffen zu wollen. Thierse forderte die Bundesregierung auf, zu beraten, was nach 2019 mit der Behörde passieren soll.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde selbst braucht Medienberichten zufolge immer mehr Zeit, um Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Dies würde sich aus dem elften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn ergeben, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.

Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Behörde mitgeteilt, dass im Vorjahr mehr als 88 000 Anträge von Bürgern auf persönliche Einsicht in Akten gestellt wurden, welche die Stasi über sie angelegt hatte.

Das Ministerium für Staatssicherheit (auch bekannt als Stasi) der DDR war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für „politische Straftaten“. Die Stasi war innenpolitisch vor allem ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED („Schild und Schwert der Partei“) gegenüber der DDR-Bevölkerung, das dem Machterhalt diente. Dabei setzte es als Mittel Überwachung, Einschüchterung, Terror und die sogenannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) ein.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)