Neue Zahlen: Frankreichs Defizit - Weit weg von Obergrenze der EU


(C) Wox-globe-trotter, 2010, Bild: Wikipedia (public domain)

Nachdem durchgesickert war, dass Frankreich wohl doch nicht die EU-Obergrenze bei der Neuverschuldung einhalten wird, kommen nun erstmals konkrete Zahlen der Regierung zum Vorschein. Demnach wird das Defizit wohl bei etwa 3,7 Prozent liegen, nach aktuellen Berechnungen.

Der französische Staatspräsident sagte, man werde trotzdem versuchen, das Defizit weiter zu drücken. Im Vorjahr (2012) hatte es bei 4,5 und im Jahr 2011 bei mehr als fünf Prozent gelegen. Mit der neuen Prognose zur Neuverschuldung von 3,7 Prozent geht man auf Linie mit der EU-Kommission, die im Vorfeld dieses Haushaltsloch für Frankreich anvisierte.

Zuvor hatte Frankreich fest daran geglaubt, dass man in 2013 die Marke von 3 Prozent nicht überschreiten wird. Durch das weiterhin schwache Wachstum im Land ist diese Voraussage aber nicht mehr einhaltbar. Nun sollen zusätzliche Einsparungen dazu führen, dass Frankreich "möglicherweise" im Jahr 2014 die EU-Obergrenze einhalten kann.

Der französische Präsident Francoise Hollande sagte zur Thematik Einsparungen und Wachstum, dass die richtige Wirtschaftstrategie sei, auf dem Weg zu bleiben ohne etwas zu tun, was das Wachstum schwächen könnte. Man wolle auf der einen Seite zwar sparen, doch auf der anderen Seite soll die Wirtschaft nicht weiter geschwächt werden.

Ob dieser Spagat klappen wird, ist umstritten. Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann beurteilte die Fortschritte Frankreichs eher skeptisch. Frankreichs Reformkurs sei ins Schlingern geraten, sagte er an diesem Dienstag. „Die Krise ist trotz der derzeitigen Ruhe an den Finanzmärkten nicht vorbei.“

Schon vor einigen Wochen war die sozialistische Regierung des Landes von dem ursprünglichen Plan abgerückt, das Defizit für dieses Jahr auf drei Prozent zu drücken. Mitte Februar hatte der Regierungschef Jean-Marc Ayrault einräumen müssen, dass die drei Prozent "nicht exakt" erreicht werden können.

  
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